Bund tut sich schwer – Aargau macht Druck

Während der Bund seine Willkommenskultur für Asylanten ausbaut und den Kantonen und Gemeinden so Milliardenkosten für Sozialhilfe aufbürdet, macht der Aargau als erster Kanton der Schweiz Druck. Der Grosse Rat stimmte einer Standesinitiative «für eine Flüchtlingshilfe vor Ort anstelle falscher Anreize für eine Völkerwanderung» zu. Dank mehr Hilfe vor Ort, könnten die Asylkosten in der Schweiz massiv gesenkt werden.

Die Standesinitiative aus dem Aargau ist ein klares Indiz dafür, dass sich in den Kantonen und Gemeinden Unmut über die derzeitige Asylpolitik breitmacht. Dem Antrag der SVP-Fraktion für eine Standesinitiative stimmten 78 Aargauer Grossrätinnen und Grossräte zu, 43 waren dagegen. Die Kommission für öffentliche Sicherheit hat nun drei Monate Zeit, dem Grossen Rat einen Entwurf dieser ausformulierten Standesinitiative vorzulegen.

Einigkeit unter den bürgerlichen Parteien
SVP-Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati stellte in der Debatte im Grossen Rat klar, dass mit einem Bruchteil des Geldes, welches die Schweiz für die Betreuung von Asylanten im Inland ausgibt, vor Ort wesentlich mehr Hilfe angeboten werden könnte. Auch für die Aargauer FDP ist es richtig und wichtig, in Bern endlich Druck zu machen. Selbst die CVP sprach sich im Aargauer Grossen Rat für die Ausarbeitung der Standesinitiative aus. Das Schlepperwesen könne so bekämpft werden, sagten deren Grossräte.

Fakt ist: Der Bund rechnet für das laufende Jahr mit Kosten von 2,4 Milliarden Franken für das Asylwesen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Kosten in den Kantonen und Gemeinden kommen noch dazu und betragen landesweit mindestens noch einmal so viel.

Viel Geld – wenig Wirkung
Die Aarburger Gemeinderätin Martina Bircher (SVP) bezifferte die Zahlen in ihrer Gemeinde wie folgt:

«In Aarburg wohnen 160 Migranten aus Eritrea. Davon sind rund sechzig Kinder oder Jugendliche. Die Eritreer leben zu knapp neunzig Prozent von Sozialhilfe. Daneben gibt es auch noch Menschen aus Afghanistan, Sri Lanka, Irak usw., welche ebenfalls über die Asylschiene in Aarburg wohnhaft sind. Rund ein Drittel der Sozialhilfe-Kosten hat – für die seit mehr als fünf oder sieben Jahren in Aarburg wohnhaften Ex-Asylbewerber – die Gemeinde zu tragen. Zwei Drittel leisten derzeit Bund und Kanton für diejenigen, die erst seit Kurzem hier sind.»

Gemäss Gemeinderätin Bircher kommen auf die Steuerzahlenden in Aarburg Mehrkosten von 3 Millionen Franken jährlich zu. Ohne Finanzausgleich wäre die Gemeinde schlicht pleite.

Wir leisten uns also den Luxus, «Kreti und Pleti» als Asylanten aufzunehmen. Nach Prüfung der Gesuche wird festgestellt, dass mehr als die Hälfte von ihnen gar keine Flüchtlinge sind, sondern Wirtschaftsmigranten oder «Dublin-Fälle». Das alles ist extrem teuer und der Weg in die Schweiz für die Betroffenen erst noch gefährlich. In gut ausgerüsteten Asylzentren in den Krisenregionen könnten diese Abklärungen für einen Bruchteil der finanziellen Mittel gemacht werden.

Dafür macht sich der Kanton Aargau in Bundesbern stark.