Notwendige Steuerreform für Unternehmen
Die Unternehmenssteuerreform III kommt wegen des Referendums der Linken voraussichtlich im Februar 2017 zur Abstimmung. Bei der Besteuerung von Unternehmen besteht ein intensiver internationaler Steuerwettbewerb. Die Schweiz muss, um für Unternehmen international attraktiv zu bleiben, ihre Besteuerungspraxis anpassen. Alle bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Kantonsregierungen haben sich in einem harten Seilziehen zur Unternehmenssteuerreform III – für den Erhalt von Arbeitsplätzen – eingesetzt.
Dank Spezialregeln für internationale Gesellschaften ist die Schweizer Unternehmensbesteuerung heute im internationalen Vergleich äusserst attraktiv. Dieser Umstand hat aber nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Schweizer Bevölkerung viele positive Auswirkungen. Einerseits liefern spezialbesteuerte Unternehmen, mit einem Beitrag von jährlich ca. 5 Milliarden Franken, fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes ab. Andererseits sind die spezialbesteuerten Unternehmen für viele Arbeitsplätze verantwortlich: 24’000 Unternehmen beschäftigen rund 150’000 Mitarbeiter. Damit diese Arbeitsplätze und die entsprechenden Steuereinnahmen in der Schweiz behalten werden können, braucht es die Unternehmenssteuerreform III (USR III).
KMU profitieren stark von der Steuerreform
Die einheimischen KMU gehören zu den Gewinnern der USR III, da viele Kantone eine Senkung ihrer Gewinnsteuersätze planen. In der Waadt hat das Volk einer Reduktion des Ge-winnsteuersatzes für Unternehmen von 21,7 auf 13,8 Prozent mit 87 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt, und auch andere Kantone wie Zürich, St. Gallen und Basel wollen die Steuerbelastung für das Gewerbe signifikant senken. Aus diesem Grund stimmt auch das Gewerbe der USR III zu.
SP gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand
Noch bevor die Vorlage im Parlament fertigberaten wurde, hat die SP bereits das Referendum angekündigt. Eine Ablehnung der Vorlage hätte Mindereinnahmen in Milliardenhöhe und einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge. Die Kosten müssten vom Schweizer Mittelstand und den einheimischen KMU durch Steuererhöhungen getragen werden.
Aus diesem Grund ist es nicht überraschend, dass sich zahlreiche linke Regierungsräte gegen die eigene Partei für die USR III einsetzen.
Steuerreformen bringen Mehreinnahmen
Frühere Steuerreformen mit Steuersenkungen für Unternehmen führten mittelfristig stets zu höheren Steuereinnahmen bei Bund und Kantonen (siehe Abb.). Auch bei der USR III ist damit zu rechnen, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln. Aus diesem Grund unterstützen neben der Wirtschaft auch der Bundesrat, die Kantone sowie alle bürgerlichen Parteien die USR III.
