Ein Ja, um die SRG zur Vernunft zu bringen
Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum eine Abstimmungsvorlage bereits Monate vor dem Urnengang derart hohe Wellen wirft, wie die No-Billag-Initiative? Grund: Es gibt Handlungsbedarf. Das wissen die SRG-Verantwortlichen. Deshalb rotieren sie. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer sind sich nämlich in einem Punkt einig: Die SRG ist zu gross und zu teuer geworden! Zur Selbstbeschränkung ist sie leider nicht in der Lage.
Für Bundespolitiker stellten sich in den letzten Jahren die Fragen: Wie kann die SRG zurückgebunden werden, damit sie die privaten Anbieter im Medienmarkt nicht erdrückt. Und wie kann der Service public trotzdem in allen Sprachregionen gesichert werden?
Linke und Mitte-Parteien schützen SRG
Meine Kolleginnen und Kollegen in der zuständigen Kommission haben mit Vorstössen und Anträgen alles versucht. So wurde etwa diskutiert, ob man 10 Prozent des SRG-Budgets einsparen könnte. Ohne Erfolg. Die SRG sei dazu nicht in der Lage, meinte eine Mehrheit aus Linken und Mitte-Parteien.
Diskutiert wurde auch ein Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative von Kollege Gregor Rutz, welcher die Radio- und TV-Gebühren von heute 450 auf künftig 200 Franken reduzieren wollte. Unternehmen sollten komplett gebührenbefreit werden. Ohne Erfolg.
Es geht im März 2018 also nur noch um die Frage: «Billag or No- Billag?» Wer an der heutigen Situation etwas ändern will, hat keine andere Wahl als Ja zu stimmen zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren.
No-Billag nicht das Ende des Service public
Niemand will die SRG zerstören, auch die SVP nicht. Aber mit einem Ja zur No-Billag-Initiative kann man die SRG auf den Boden der Realität zwingen. Denn so wie heute geht es nicht weiter. Jährlich werden Haushalte und Unternehmen mit Zwangsgebühren von rund 1.35 Milliarden Franken belastet. Davon erhält die SRG 91.5 Prozent für den Betrieb von mittlerweile 17 Radio- und 7 Fernsehprogrammen sowie diversen Websites und über 200 Social Media-Kanälen. Viele davon betreiben einen politisch gefärbten Mainstream-Journalismus und/oder bringen Inhalte, die mit Service public schlicht nichts zu tun haben.
Eine kleine Gruppe vom Bundesrat ausgewählter Privatfernseh-Sender profitiert zudem von heute 68 Millionen Franken Gebührengelder aus dem Billag-Topf. Diese Sender zeigen, dass mit vergleichsweise wenig Geld bereits ein recht guter Service public geleistet werden kann.
SRG von Grund auf neu ausrichten
17 Radio- und 7 TV-Sender in der kleinen Schweiz – das ist Grössenwahn und nicht der Sinn des Service public. Der Sinn wäre, sprachliche Minderheiten zu berücksichtigen und die nationale Kohäsion zu fördern, wie es in der Konzession steht – sich also von den Programmen der Privaten zu unterscheiden. Und dieser Auftrag sollte künftig mit einem TV- und einem Radiosender pro Sprachregion problemlos machbar sein. So wie es ursprünglich einmal war.
Werbeeinnahmen und verkaufte Sendungen
Bei einem Ja zur Abschaffung der Zwangsgebühren wird die SRG nicht abgeschafft, sondern verkleinert und künftig stärker aus Werbeeinnahmen und den Erlösen verkaufter Sendungen finanziert. Die «Tagesschau», «Meteo», «Arena», «SRF bi de Lüt» oder «Landfrauenküche» sowie bestimmte Sportübertragungen werden von der SRG auch künftig ausgestrahlt. Da muss man keine Angst haben. Das sind Quoten-Perlen im Programm. Wenn nicht, würden sofort Private in die Bresche springen. Und ein Radiosender wie etwa SRF 3 könnte heute schon privatisiert werden. Man würde sich auf dem privaten Markt darum reissen.
Es gibt Alternativen
Machen wir uns nichts vor. In einer Zeit von Zatoo, Youtube, Netflix und Co., in der immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind, für etwas zu bezahlen, was sie gar nicht nutzen, sind Zwangsgebühren ein Relikt aus vergangenen Tagen. Ein Ja zur No-Billag-Initiative ist ein Ja zu einem liberaleren, moderneren und fortschrittlicheren Mediensystem in der Schweiz.
