Interview mit dem neuen Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi

SVP-Klartext: Weshalb hast du dich dazu bereit erklärt, ein solch verantwortungsvolles und arbeitsintensives Amt zu übernehmen?
Thomas Aeschi: Das Schweizer Volk hat immer weniger zu sagen: Volksentscheide wie die Ausschaffungsinitiative oder die Masseneinwanderungsinitiative werden durch die Mitte-Links Mehrheit in Bundesbern schlicht nicht mehr umgesetzt. Das darf nicht sein! Die SVP-Fraktion muss in Bern vehement für den höchsten Souverän – das Schweizer Stimmvolk – kämpfen, damit die Schweiz frei und unabhängig bleibt.

Wie kamst du überhaupt in die Politik?
Als 13-Jähriger habe ich den Abstimmungskampf über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) intensiv verfolgt. Ich spürte, dass das Schweizer Volk hier eine ganz wichtige Entscheidung trifft, nämlich ob die Schweiz auch in Zukunft noch frei und unabhängig bleibt, oder ob wir uns einseitig an die EU-Fehlkonstruktion anbinden. Nach dem Studium und einem Auslandaufenthalt übernahm ich das Präsidium der SVP in Baar (ZG), meiner Wohngemeinde. Später wurde ich in den Zuger Kantonsrat und 2011 in den Nationalrat gewählt.

Was sind deine wichtigsten Zielsetzungen als neuer Fraktionspräsident?
Die SVP ist die stärkste Fraktion im Bundeshaus. Als solche muss sie Mehrheiten mit anderen Parteien finden, um den eigenen politischen Zielen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Gleichzeitig ist die Stärke der SVP unsere Geschlossenheit. Diese gilt es weiter zu festigen, damit die SVP sich zum Wohl von Land und Leuten durchsetzen kann.

Und auf welches Thema speziell wirst du den Schwerpunkt setzen?
Der wichtigste Kampf der SVP richtet sich gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Mit diesem Vertrag müsste die Schweiz fortan automatisch EU-Recht übernehmen. Das Schweizer Volk hätte nichts mehr zu sagen. Würde in einer Volksabstimmung etwas anderes beschlossen als der EU genehm wäre, hätte die EU ausdrücklich die Erlaubnis Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen. Zudem sollen EU-Richter die Verträge zwischen der Schweiz und der EU auslegen. Die SVP erwartet von FDP-Bundesrat Cassis, dass dieser sein Wahlversprechen hält und die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abbricht.

Die Unternehmenssteuerreform III ist letztes Jahr knapp an der Urne gescheitert. Wie geht es nun weiter und braucht die Schweiz eine erneute Reform überhaupt? Wenn ja, weshalb?
Das Schweizer Unternehmenssteuerrecht muss modernisiert werden. Hierzu hat der Bundesrat die Steuervorlage 17 präsentiert. Die Reform geht grundsätzlich in die richtige Richtung, muss aber noch feinjustiert werden.

Was ist das wichtigste politische Thema, das die Schweiz 2018 beschäftigen wird?
In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 stimmt das Schweizer Volk voraussichtlich über die SVP-Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) ab. Heute kann zum Beispiel die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative zur Ausweisung krimineller Ausländer kaum angewandt werden, weil Mitte-Links die Umsetzung des Volkswillens mit Berufung auf fremdes Recht verweigert. Die Selbstbestimmungsinitiative wird sicherstellen, dass Volk und Stände unser Recht bestimmen, und dass Volksentscheide ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.

Aus dem Interview mit der SI vom 24. November:

Was war die bisher beste Idee Ihres Lebens?
Meine zahlreichen Reisen als Rucksacktourist. Mein Studium an der Harvard-Universität und die Zusage, Götti von Sara zu werden, gehören zu den besten Entscheidungen in meinem Leben.

Wer ist Ihr bester Freund?
Ich verstehe mich sehr gut mit meinen Fraktionskollegen Toni Brunner und Thomas Matter. Wir treffen uns auch ausserhalb der Politik. Etwa für einen Jass.

Welche Idee, welchen Wunsch haben Sie endgültig begraben?
Als Kind wollte ich Bauer werden. Diesen Wunsch werde ich mir nicht mehr erfüllen können.