29. Albisgüetli-Tagung
Im Mittelpunkt des Parteitags 2017, der im Jubiläumsjahr „100 Jahre SVP Kanton Zürich“ stattgefunden hat, stand die traditionelle Hauptansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher, dem Gründer der Albisgüetli-Tagung. Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat die Sicht des Bundesrats dargestellt. Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der SVP Kanton Zürich, hielt als Gastgeber die Begrüssungsansprache.
Auszug aus der Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher:
Das erklärte Ziel von Bundespräsidentin Leuthard ist es, in den Beziehungen zur EU wieder zur Normalität zu finden. Was aber sind denn normale Beziehungen? Bis heute waren dies doch freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten in der Welt, auch zur EU, vertragliche Vereinbarungen, ohne die Souveränität preiszugeben, unter Respektierung der beidseitigen Interessen. Daraus würde aber folgen, dass weder eine Anbindung noch eine Eingliederung an, beziehungsweise in die EU, gutgeheissen werden darf!
Aber leider meinte Frau Bundespräsidentin, die im Namen des Bundesrates sprach, mit Normalität genau das Gegenteil. Für sie ist Normalisierung der Verhältnisse mit der EU – und sie erklärt dies wörtlich und ganz unumwunden und sogar auf Hochdeutsch: "früher oder später ein institutionelles Abkommen."
So. Da haben wir es. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch.
Diese sogenannte Normalität soll hier ihre Erfüllung finden: In einem institutionellen Abkommen mit Brüssel soll sich die Schweiz verpflichten, dass in Zukunft die EU für die Schweiz gültige Gesetze erlässt, ohne Mitbestimmung der Schweizer Bürger, also auch gegen deren Willen. Im Weiteren soll sich die Schweiz verpflichten, fremde Richter anzuerkennen.
2017 soll demnach eine Anbindung an die Europäische Union erfolgen! Das heisst: Gute Nacht schweizerische Unabhängigkeit und schweizerische Selbstbestimmung. Gute Nacht Freiheit. Gute Nacht Stimmrecht für uns Schweizer! Und das heisst, dass das über 700-jährige Bekenntnis der Schweiz "Wir wollen keine fremden Richter haben" widerrufen wird. Kurz: Eine Schweiz, die diesen Namen verdient, gibt es dann nicht mehr!
Auf eine solche Normalität mit der EU verzichten wir. Nur um für die EU-Bürokraten als normal zu gelten, darf doch die Schweiz nicht abgeschafft werden. Lieber mit der EU im Konflikt leben, als die Schweiz preiszugeben!
Auszug aus der Rede von Parteipräsident Kanton Zürich Konrad Langhart:
Die Nicht-Umsetzung der MEI durch das eidgenössische Parlament hat uns eine neue bedenkliche Dimension von Volksverachtung vor Augen geführt. Bundesbern macht alles um Brüssel zu gefallen. Aber: Jean-Claude Juncker ist trotz Judaskuss, den er unserer Justizministerin aufgedrückt hat, kein Apostel und für die bundesrätlichen Wallfahrten nach Brüssel müssen wir, das Volk, letztendlich das Kreuz tragen. Wir erleben täglich eine erniedrigende Unterwürfigkeit gegenüber der EU und fremden Richtern! Für mich steht Justitia aber immer noch auf dem Gerechtigkeitsbrunnen von Bern und nicht in Brüssel oder Strassburg.
Auszug aus der Rede von Bundesrat Ueli Maurer:
Mich fasziniert, wie die Mächtigen auf Kritik reagieren: Man will nicht die Missstände beseitigen, sondern die unbequemen Stimmen. So vergibt man die Chance für Verbesserungen. Das erweist sich als folgenschwere Fehlbeurteilung: Man merkt nicht, wie weit verbreitet der Unmut über die herrschenden Zustände mittlerweile ist. Man bestärkt sich in führenden Kreisen gegenseitig darin, dass ja eigentlich alles gut sei; dass es so sein muss, wie es jetzt ist; dass man es nur mit einzelnen Querulanten zu tun hat, die einen Teil des vermeintlich dummen Volkes verführen.
Oben nimmt man nicht zur Kenntnis, welche Sorgen die Bevölkerung unten plagen. Die Elite lebt in einer anderen Welt und spricht eine andere Sprache. Beides wortwörtlich: Vor 500 Jahren macht der Papst grosse Politik und baut am prachtvollen Petersdom. Karl V., König und später dann Kaiser, regiert damals unter anderem sowohl über Spanien als auch über Deutschland. Er spricht französisch, aber kaum spanisch und kaum deutsch. Selbst wenn er mit seinen Untertanen gesprochen hätte, verstanden hätte er sie nicht. In der Kirche dasselbe, die Sprache ist lateinisch. Rückblickend ist es ja sonnenklar, dass es nicht gut kommt, wenn man so offensichtlich am Volk vorbeiredet. Aber wie ist es heute? Auch Bundesbern hat eine eigene Sprache. Ich denke häufig: Rein sprachlich ist es zwar Deutsch, aber verstehen tut es trotzdem niemand … Oder lesen Sie einmal eine EU-Richtlinie durch. Da kann man nur noch den Kopf schütteln und an Goethe denken: „Da steh‘ ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor“.
