Bilanz der Sommersession

 
POSITIV:

Stärkung des Tourismus
Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen wird um weitere 10 Jahre verlängert. Damit wird die Tourismusbranche auch in Zukunft von einem günstigeren Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent profitieren können. Ein gutes Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität unseres Landes!   

Der Bund muss weiter sparen!
Erfolg für die bürgerliche Allianz von SVP und FDP. Dank der konsequenten Haltung bei den Nachtragskrediten wurden Anträge auf Erhöhungen bei der Informatik und der Bundesanwaltschaft im Umfang von knapp 11 Mio. Franken abgelehnt.

Stärkung der Eigenverantwortung
Ältere Autofahrer sollen sich künftig erst ab dem 75. Altersjahr alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung unterziehen müssen. Der Nationalrat hat als Erstrat dieser Änderung zugestimmt. Heute liegt die Limite bei 70 Jahren. Damit wird die Eigenverantwortung der älteren Generation gestärkt und die bisherige Diskriminierung aufgrund des Alters beseitigt.

NEGATIV:

Kein Verbot von Rahmenabkommen
Obwohl Freiheit und Neutralität Wesensmerkmale der Schweiz sind, hat eine Parlamentsmehrheit eine Initiative der SVP abgelehnt, mit welcher der Abschluss weiterer Rahmenabkommen mit der EU oder Drittstaaten hätten verboten werden sollen. Nicht einmal die ehemals «freisinnige» FDP hat das Anliegen unterstützt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die SVP auf nationaler Ebene die einzige Partei ist, die konsequent für die Unabhängigkeit der Schweiz eintritt und sich dagegen wehrt, dass wir immer mehr unter das Diktat der EU geraten.

Staatskinder
Der Bund darf weitere knapp 100 Millionen Franken für die Kinderdrittbetreuung ausgeben. Damit erhöht sich die ursprünglich bis 2006 begrenzte und bereits mehrfach verlängerte «Anschubfinanzierung» auf Bundesebene auf insgesamt über eine halbe Milliarde Franken, zusätzlich lösten diese Massnahmen bislang mehrere Milliarden Franken Folgekosten bei den eigentlich dafür zuständigen Kantonen und Gemeinden aus. Dieser staatliche Förderwahn benachteiligt das klassische Familienmodell selbsterziehender Eltern.

«Weltretter» Schweiz
Das vom Parlament verabschiedete Klimaabkommen von Paris verlangt, den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Dieses utopische Reduktionsziel wird die gesamte Bevölkerung und Wirtschaft betreffen. Denn die dafür nötigen Gesetze zur Umsetzung dieses Ziels haben es in sich: Ölheizungen sollen bis 2029 verboten und die aktuelle CO2-Abgabe von 22 Rp. pro Liter Heizöl soll verdreifacht werden. Auch bei den Autos sind Einschränkungen in Planung. Alle diese milliardenteuren Massnahmen verteuern das Leben und die Produktion in der Schweiz und schaden dem gesamten Land insgesamt massiv. Die Welt rettet man damit ebenfalls nicht, beträgt doch der CO2-Ausstoss der Schweiz im weltweiten Vergleich winzige 0,14 Prozent.