Politik aus den Fugen
Es gibt nichts Schlimmeres zu ertragen, als die Zeit nach guten Tagen. Wie wahr doch diese Weisheit mit Blick auf die aktuellen Politikgeschehnisse in Bern erscheint.
Der Schweiz geht es sehr gut. Offenbar haben wir in den letzten Jahrzehnten nicht alles falsch gemacht. Das EWR-Nein vor 25 Jahren hat der Schweiz die Unabhängigkeit, Souveränität und direkte Demokratie bewahrt. So konnte und kann die Bevölkerung immer wieder Fehlentwicklungen der Politiker in Bern korrigieren. Dass dies auch in Zukunft mehr als nötig ist, zeigen Diskussionen im Bundesrat, die völlig aus den Fugen geraten. Da heisst es seit Jahren, die EU blockiere Verhandlungen wie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Aber anstatt der EU klare Bedingungen zu stellen, diskutiert der Bundesrat, ob er nicht einfach so eine weitere sog. «Kohäsionsmilliarde» an die EU-Osterweiterung zahlen soll. Ebenso unhaltbar ist der Entscheid des Bundesrates, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber – das sind Asylbewerber ohne Asylgrund, die aber nicht unmittelbar in ihr Land zurückgeschafft werden können – bei den RAV zur Integration in den Arbeitsmarkt gemeldet werden müssen. Aus dem von uns stets geforderten Inländervorrang wird damit ein Ausländervorrang. Der 50-jährige Büetzer, der bereits 30 Jahr streng gearbeitet hat, wird also in Zukunft bei der staatlichen Unterstützung zur Stellensuche gleich gestellt wie der Asylbewerber ohne Asylgrund. Viele Politiker glauben, wir könnten uns alles leisten, hätten Platz für jährlich über 80‘000 Nettozuwanderer oder 30‘000 Asylsuchende; eine Zahl, die inzwischen schon als normal und als zu ertragen angesehen wird. Aufregen bringt nichts – es braucht mehr denn je die SVP, die mit einer neuen Initiative zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit mit der EU erneut das Volk sprechen lässt.
In der Hoffnung dass die kommende Ferienzeit einige Damen und Herren in Bern läutern möge, wünsche ich Ihnen einen wunderschönen Sommer.
