Renten retten!
Unsere Altersvorsorge steht auf der Kippe. So segensreich die steigende Lebenserwartung ist, so schwer wiegt die Finanzierungslast für die versprochenen Rentenleistungen. Der AHV fehlen bereits heute die Mittel, um Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Und das persönliche Sparguthaben in der Pensionskasse reicht kaum mehr aus, um das Rentenniveau für immer älter werdende Rentner zu halten. Der Handlungsbedarf ist deshalb dringend.
Die SVP will die Renten sichern und für künftige Generationen retten, aber ohne zusätzliche Steuererhöhungen. Die Dringlichkeit in der Ausgangslage stärkt die Verhandlungsposition derjenigen politischen Kräfte, die für eine nachhaltige Sicherung unserer Altersvorsorge sorgen könnten allerdings nicht sehr. Denn die Linke nutzt die Situation schamlos aus. Sie versucht teure Ausbauforderungen durchzusetzen und massvolle Leistungskorrekturen in der Hinterlassenenversicherung konsequent zu blockieren. Und der Ständerat ist ihr zusammen mit seiner CVP-Abordnung prompt auf den Leim gegangen. Aus Angst vor dem absehbaren Referendum will er die unbestrittene Anpassung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und die Senkung des Umwandlungssatzes mit dem Ausbau der AHV um 70 Franken pro Monat – allerdings nur für Neurentner – dem Stimmbürger schmackhaft machen. Ein Kardinalsfehler, denn dadurch entstünde eine Zweiklassen-AHV-Rentnerschaft, was den Grundsätzen der AHV widerspricht. Die Kluft zwischen Alt- und Neurentnern würde zudem durch jede künftige, zum Beispiel teuerungsbedingte Rentenanpassung noch grösser. Bezahlt werden soll das Ganze mit zusätzlichen AHV-Lohnbeiträgen und einer Mehrwertsteuererhöhung um 1% auf Vorrat. Dieses Rezept kostet bis ins Jahr 2030 insgesamt rund 7 Milliarden zusätzlich pro Jahr, was durch die Erwerbstätigen und die Steuerzahler künftiger Generationen zu berappen wäre. Das kommt einer Sanierung mit dem Checkbuch unserer Kinder gleich. Fazit: Der Ständerat will bei noch weniger Einnahmen noch mehr ausgegeben. So geht das nicht.
Ausgewogene Lösung des Nationalrates
Das Nationalratsmodell ist mit jährlichen Kosten von rund 4,7 Milliarden weit günstiger und effizienter. Der Verzicht auf einen AHV-Ausbau beschränkt die Mehrwertsteuererhöhung auf 0,6%, immer noch zuviel für die SVP, garantiert aber immerhin die Rentenleistung in der AHV und im BVG weitestgehend. Vor allem Geringverdienenden und Teilzeitbeschäftigten wird ermöglicht, mehr Altersguthaben anzusparen, um schliesslich im Pensionsalter eine bessere Rente zu bekommen. Die zusätzlichen Beiträge werden dabei zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt. Gleichzeitig will der Nationalrat denjenigen, die zwar seit langem arbeiten aber dennoch wenig verdienen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, in der Gastronomie oder im Detailhandel, ermöglichen ohne Renteneinbusse vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Die Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmende werden durch eine Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber verbessert. Arbeitgeber, Wirtschaft, Gewerbe und KMU, wie auch die FDP und GLP tragen dieses Konzept der SVP mit. Das reicht im Nationalrat bisher für eine knappe Mehrheit.
Keine Reform um jeden Preis
Letzten Endes verdient die aktuelle Reform unsere Zustimmung nur, wenn sie tatsächlich zur Verbesserung der Situation beiträgt und die Problematik der fehlenden Einnahmen durch noch höhere Ausgaben à la Ständerat nicht noch zusätzlich verschärft. Dafür kämpft die SVP in der Parlamentsdebatte bis zuletzt. Wir wollen die Renten weder senken noch ausbauen, aber für die aktuelle und für künftige Rentnergenerationen retten. Darauf kommt es an.
