Nein zum «Anti-Autofahrer-Gesetz»
Am 21. Mai stimmen wir über das Energiegesetz ab. Was in der Debatte untergeht: Es geht dabei nicht nur um Strom. Das Energiegesetz ist vor allem ein «Anti-Autofahrer-Gesetz». Man muss es ablehnen.
Mit dem Gesetz wolle die Schweiz die Energiewende schaffen und von der Kernenergie wegkommen. Das Land werde nicht mit Windrädern überstellt und kosten soll das Ganze auch fast nichts, versprechen uns die Befürworter. Das ist Mumpitz.
Teure Einschränkungen
Die schönfärberischen Worte der Befürworter haben das Ziel, davon abzulenken, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer einen Grossteil der von Bundesbern verursachten Milliardenkosten und Einschränkungen tragen müssen. Autofahren wird mit der Energiestrategie des Bundes nicht nur verteuert, sondern auch eingeschränkt. Sonst sind die Ziele, den gesamten Energieverbrauch (Heizöl, Benzin, Gas etc.) in den nächsten 18 Jahren um 43 Prozent faktisch zu halbieren, gar nicht erreichbar.
Krieg gegen die Autofahrer
So ist etwa im Parlament bereits ein Vorstoss (17.3081) hängig, der Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025 verbieten will. Eine Kontingentierung der Reisetätigkeit, Geschwindigkeitsreduktionen oder nur noch jeden zweiten Tag Autofahren, werden zwangsläufig folgen. Gemäss dem Klima-Abkommen von Paris muss die Schweiz zudem ihren CO2-Ausstoss bis 2030 (verglichen mit 1990) um 50 Prozent senken. Die dazu nötigen Massnahmen werden vor allem die beiden heute schon stark mit Abgaben belasteten Energieträger Heizöl und Benzin treffen.
Das erwähnte Verbot der Verbrennungsmotoren oder etwa die Senkung der CO2-Emmissionen bei Personenwagen auf 95 g/km (aktuell 130 g/km) bis 2020 zeigen, in welche Richtung es geht. Die Automobilisten werden gezwungen, funktionierende Fahrzeuge vorzeitig zu ersetzen.
Geben Sie Anti-Auto-Lobby kein neues Gesetz in die Hand
Forderungen nach einer «Innenstadtmaut» und «Mobility Pricing» befinden sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Die Autofahrtkosten zur Arbeit können nicht mehr voll von den Steuern abgezogen werden. Und die im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen wurde erst im Februar 2017 beschlossen. Der Literpreis für Diesel und Benzin wird mit der Energiestrategie 2050 gemäss Vorschlag Bundesrat um weitere 26 Rappen steigen.
Der Bund will Autofahrer dazu zwingen, auf schwächere Motoren oder den Öffentlichen Verkehr umzusteigen. Wer in Rand- und Bergregionen wohnt, wird besonders hart getroffen. Deshalb darf man der Anti-Auto-Lobby im Bundeshaus kein Gesetz in die Hand geben um weiter zu wursteln. Nein zum Energiegesetz.
