Bilanz der Herbstsession

Die Herbstsession 2017 fand vom 11. bis 29. September statt.

Positiv:

Nein zur RASA-Initiative
«Raus aus der Sackgasse» heisst die so genannte RASA-Initiative, welche den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen will. Sowohl die Initiative wie auch ein Gegenvorschlag hatten im Nationalrat keine Chance.

SVP-Nationalrat Thomas Matter brachte es in der Debatte auf den Punkt: «Ich verstehe gar nicht, was die Initianten der RASA-Initiative eigentlich noch wollen. Das Anliegen ist doch längst verwirklicht. Das Anliegen von Rasa ist nämlich nichts anderes als die Nichtumsetzung des Entscheides von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative.»

Gegen Diskriminierung von Senioren
Autofahrer werden künftig statt ab 70 Jahren erst ab 75 Jahren zum regelmässigen Arztuntersuch aufgeboten. Nach dem Nationalrat hat sich in der Herbstsession auch der Ständerat für dieses Vorhaben, welches SVP-Nationalrat Maximilian Reimann 2015 eingebracht hatte, ausgesprochen.

Armeeauftrag gesichert
Das Parlament hat Armeebeschaffungen im Umfang von 2,1 Milliarden Franken bewilligt. Ein linker Antrag, der diese Summe kürzen wollte, wurde erfolgreich abgewehrt. Mit den gesprochenen Mitteln ist sichergestellt, dass die Armee ihren Auftrag der Landesverteidigung bestmöglich umsetzen kann.

Kein Vaterschaftsurlaub
Ein Vorstoss, der einen 14-wöchigen Vaterschaftsurlaub einführen wollte, wurde abgelehnt. Der Vorschlag hätte jährliche Mehrkosten von etwa 1,4 Milliarden Franken verursacht. Die erklärte Absicht dieser linken Idee war es, einseitig das Familienmodell mit beidseitig erwerbstätigen Elternteilen zu fördern und jene Familien schlechterzustellen, die diesem «Ideal» nicht nachkommen.

Negativ:

Ständerat bleibt «Dunkelkammer»
Einmal mehr weigerte sich der Ständerat bei seinen Abstimmungen mehr Transparenz zu schaffen. Sowohl ein Vorstoss aus der eigenen zuständigen Kommission wie auch eine analoge Forderung aus dem Nationalrat erlitten Schiffbruch. Damit werden auch künftig in der kleinen Kammer nicht alle Abstimmungen namentlich protokolliert und veröffentlicht werden.

Keine Chance für NO-BILLAG
Das Parlament hat die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No Billag-Initiative) klar abgelehnt. Auch ein moderater Gegenvorschlag von SVP-Nationalrat Gregor Rutz für eine Radio- und Fernsehgebühr von 200 Franken fand im Nationalrat keine Gnade. Sollte das Volk der Initiative ebenfalls nicht zustimmen, wird die staatliche SRG jährlich weiterhin 1,2 Milliarden Gebührengelder einstreichen können.

Noch mehr Millionen für unwirksamen Grenzschutz
Dass das Schengen/Dublin-System gescheitert ist, wissen wir nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Dennoch will der Nationalrat den finanziellen Beitrag der Schweiz an die Sicherung der Schengenaussengrenzen um bis zu 12 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr erhöhen. Wir erinnern uns: Vor der Einführung von Schengen wurde uns weisgemacht, der Beitritt koste uns jährlich nur einen einstelligen Millionenbetrag. Unterdessen liegen schon alleine die Beitragserhöhungen im zweistelligen Millionenbereich.

Millionen für Studentenaustausche
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat 114,5 Millionen Franken bewilligt, die bis 2020 für Studentenaustausche ausgegeben werden sollen. Die SVP hat sich als einzige Partei gegen diese Finanzierung eingesetzt. Gerade für Studenten wäre es eine gute Lebensschule, wenn sie ihren Auslandaufenthalt selber organisieren und finanzieren müssten und nicht alles auf dem Silbertablett serviert erhalten.

Rücksichtsloser Datenaustausch
Der Nationalrat billigt die Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) auf weitere Staaten. Neben Ländern wie Russland, China, Indien und Brasilien kommen auch bekannte Finanzdestinationen wie Monaco, die Cayman-Inseln oder Liechtenstein künftig in den «Genuss» unserer Kontodaten. Konsequent alle AIA-Abkommen abgelehnt hat auch diese Session nur die SVP.

Weg frei für Asyl-Luxusbauten
Entgegen dem Willen der SVP stimmt der Nationalrat einem Kredit in der Höhe von 238 Millionen Franken für die Planung der Bundesasylzentren zu. Die Gebäudestandards sind dabei dermassen hoch, dass wahre «Luxusbauten» gebaut werden. Sämtliche Sparanträge der SVP scheiterten.

Abschiedsgeschenk für Didier Burkhalter
Die Höhe der Entwicklungshilfe beträgt heute 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts. Dies sind jährlich über 3,5 Milliarden Franken. Die SVP wollte diese Quote nach unten anpassen. Weil neun Nationalräte der FDP ausscherten, scheiterte die Motion jedoch bereits im Anfangsstadium.