Es braucht die geschlossene SVP und endlich eine verlässlich bürgerliche FDP
Bei den nationalen Wahlen im Oktober 2015 erreichte die SVP ein einmaliges Ergebnis. Mit 29,4 Prozent wurde das beste Resultat einer Partei seit fast 100 Jahren erzielt. Im Eidgenössischen Parlament kommt die SVP-Fraktion damit auf 74 Sitze (68 National- und 6 Ständeräte) und hat in der grossen Kammer zusammen mit der FDP mit 101 Sitzen gar die absolute Mehrheit. Ein solches Resultat weckt natürlich Erwartungen der Wähler. Nach zwei Jahren in der Legislatur 2015-19 ist es deshalb Zeit, Bilanz zu ziehen.
Bürgerliche Wende existiert nicht
Um es gleich vorwegzunehmen. Die bisherige Legislatur war aus bürgerlicher Sicht eine klare Enttäuschung. Nur in wenigen Fällen konnte die SVP zusammen mit ihren Partnern Akzente setzen oder Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeiführen. Dies zeigt auch die folgende Grafik der bisherigen zur Abstimmung im Nationalrat gelangten Geschäfte.
Die Auswertung zeigt eindrücklich auf, dass eine bürgerliche Mehrheit bloss auf dem Papier existiert:
Bei gerade mal 3% der Abstimmungen setzte sich die «absolute Mehrheit» von SVP und FDP im Nationalrat gegen Mitte-Links durch. Sechsmal mehr, und damit mit über 18% aller Abstimmungen, setzte sich hingegen die Allianz von FDP, CVP und den vereinigten Linken durch.
Die Erkenntnis ist klar: während FDP und teilweise auch CVP gegenüber dem Volk in der Öffentlichkeit „rechts blinken“, biegen sie in der Realität gerne und oft „links ab“.
Während FDP und teilweise auch CVP gegenüber dem Volk in der Öffentlichkeit «rechts blinken», biegen sie in der Realität gerne und oft «links ab». Der Wähler wurde damit einmal mehr von den sich bürgerlich gebenden Mitteparteien im Stich gelassen und hinters Licht geführt. Paradebeispiel einer solchen Linkspolitik waren z.B. die Energiestrategie 2050 oder die skandalöse Nichtumsetzung des Volksentscheides zur Masseneinwanderungsinitiative.
Dunkelkammer Ständerat
Zusammen mit dem mehrheitlich Mitte-Links agierenden Ständerat (dort haben CVP und SP die absolute Mehrheit) werden im Endeffekt auch gute Entscheide des Nationalrats im Bereich des Kampfes gegen die Kriminalität und Terrorismus, der schrankenlosen Zuwanderung und dem Missbrauch im Sozialwesen5 schlussendlich gebodigt. Dass der Ständerat sich dabei seit Jahren konsequent weigert, über sein Abstimmungsverhalten Auskunft zu geben zeigt deutlich, wie tief der Graben zwischen Parlament und Bevölkerung inzwischen ist.
Die Erkenntnis aus zwei Jahren sogenannter «bürgerlicher Wende» ist klar: Wer eine verlässliche und konsequent bürgerliche Politik ohne Nebelpetarden will, wählt SVP – die endgültige Bilanz wird der Souverän im Oktober 2019 zu ziehen haben!
