Tributzahlungen unter dem Deckmantel der Solidarität
Seit 2007 beteiligt sich die Schweiz mit 1,3 Milliarden an verschiedenen Projekten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Diese Zahlungen, die auch als „Kohäsionsmilliarde“ bekannt sind, sollen nun in Form eines Beitrags in der gleichen Höhe erneuert werden. Dies ohne jegliche Gegenleistungen. Die SVP fordert, dass diese zweite Kohäsionsmilliarde dem Referendum unterstellt wird.
2006 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Bundesgesetz Ost) genehmigt. Damit haben sie auch der Zahlung der Kohäsionsmilliarde zugestimmt. Diese Zahlungen, die 2018 auslaufen, sollen nun um weitere 10 Jahre verlängert werden. Noch im Dezember letzten Jahres hat der Bundesrat angekündigt, die Weiterführung der Zahlungen neu beurteilen zu wollen, angesichts des Entscheids der EU, die Schweizer Börse nur befristet anzuerkennen. Das waren aber nur leere Worte, wie sich nun zeigt. Der Bundesrat möchte die Zahlungen nicht nur ohne Gegenleistungen von Seiten der EU fortführen, ihn kümmert es nicht einmal, dass die Beziehungen zur EU auf einem historischen Tiefstand sind und sich die Verhandlungen zum Rahmenabkommen seit Jahren in einer Sackgasse befinden.
Teure Projekte
Sinnvoll waren die bis anhin finanzierten Projekte keineswegs immer. Ein Blick in die online verfügbare Projektdatenbank offenbart einen erschreckend unbekümmerten Umgang mit der Steuermilliarde. Einige Kostproben: 4,8 Millionen Franken wurden für die Förderung des Tourismus in den polnischen Karpaten ausgegeben. Die Renaturierung des Flusses Raba schlug mit 1,2 Millionen Franken zu Buche. Unter dem Titel „Social Dialogue Laws in Romania“ wurde über eine halbe Million Franken ausgegeben, um die Beziehung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Rumänien zu verbessern. Die Entdeckung der Geschichte der Eisenhütten in Zemplinske Hamre, kostete den Schweizer Steuerzahler rund 1,2 Millionen Franken, obwohl sie ihn wie die allermeisten der unterstützten Projekte nur geringfügig interessieren dürfte. Das Aussendepartement, das die Projektdatenbank zur Verfügung stellt, scheint ebenfalls davon auszugehen, dass die Steuerzahler nicht allzu genau hinsehen, was für ein Unsinn mit ihrem Geld bezahlt wird. Denn bei den meisten Projekten hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht, sie in eine Landessprache zu übersetzen und begnügt sich stattdessen mit einer Beschreibung auf Englisch.
Marktzugangsprämie weltweit einzigartig
Der Bundesrat begründet die bereits erbrachten und nun zu erneuernden Milliardenzahlungen mit der Solidarität der Schweiz gegenüber den wirtschaftlich schwachen EU-Staaten Osteuropas. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Tributzahlung, die die Schweiz an Brüssel abliefern muss, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Umgekehrt zahlt die EU der Schweiz leider keine solche Marktzugangsprämie, obwohl sie ja ebenfalls Zugang zu unserem Binnenmarkt gewährt bekommt. Das ist aber nicht wirklich erstaunlich: Weltweit ist es einmalig, dass ein Handelspartner dem anderen Handelspartner Ausgleichszahlungen dafür entrichten muss, dass man miteinander Handel betreibt.
Förderung der Konkurrenz von morgen
Auch aus wirtschaftlicher Sicht handelt es sich bei der Kohäsionsmilliarde um ein Unding. Ein grosser Teil der zweiten Tranche, rund 1,1 Milliarden Franken, soll in die Bildungssysteme der unterstützten Staaten fliessen. Damit fördern wir heute jene Staaten, die morgen auf dem Weltmarkt unsere Konkurrenten sein werden.
Weil es nicht sein darf, dass die Schweiz ohne irgendwelche Gegenleistungen eine weitere Kohäsionsmilliarde in den unersättlichen EU-Rachen wirft, fordert die SVP im Parlament mittels Motion, dass das Schweizer Stimmvolk die Möglichkeit erhält, über diesen Kredit an der Urne zu entscheiden.
