Schweizer Traditionen gegen das EU-Diktat
Nachdem die EU ihr Waffenrecht verschärft hat, soll auch die Schweiz als Schengen-Mitgliedstaat nachziehen. Entgegen den Beteuerungen des Bundesrates, sind die vorgesehenen Änderungen keineswegs mit den spezifischen Verhältnissen und Traditionen in der Schweiz vereinbar.
Einmal mehr will uns die EU die Übernahme eines Gesetzes diktieren, das total gegen unsere Tradition geht, mit unserem Recht kollidiert und keinen Mehrwert schafft. Diesmal geht es um die unnötige Übernahme des EU-Waffenrechts, welches die EU-Staaten in Folge der vielen Terroranschläge verschärft haben.
Schweizer Waffenrecht bereits strikt genug
Da die Schweiz bereits ein strenges Waffenrecht hat, besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Zumal die erwähnten Terroranschläge in der jüngeren Vergangenheit meist nicht mit Feuerwaffen getätigt wurden. Vielmehr wurden Fahrzeuge, Messer oder eine Axt verwendet. Wir lehnen die geplanten Änderungen des Waffengesetzes deshalb klar ab.
Die SVP fordert insbesondere, dass der im Entwurf vorgesehene Vereinszwang, die Nachregistrierung von halbautomatischen Feuerwaffen, der Bedürfnisnachweis für Sammler sowie die neuen Waffenkategorien, gestrichen werden. Der Bundesrat möchte damit Gelegenheitsschützen in eine Zwangsmitgliedschaft drängen. Ein solcher Vereinszwang ist verfassungswidrig, weil er Artikel 23 unserer Bundesverfassung widerspricht. Es ist auch unmöglich, Schützenvereinen die Verantwortung für Zwangsmitglieder aufzubürden.
Einführung eines Waffenregisters durch die Hintertür
Es ist besonders störend, dass der Bundesrat auf diesem Weg ein Waffenregister einführen will. Die Pflicht zur Nachregistrierung wurde vom Volk bereits 2011 und 2013 und vom Parlament 2015 abgelehnt. Mit der Einführung einer Nachregistrierung würde also der mehrmals geäusserte Wille von Volk und Parlament missachtet.
Ebenfalls 2011 wurde der Bedürfnisnachweis für Sammler abgelehnt. Sämtliche Waffen müssten neu registriert oder nachregistriert werden. Einmal mehr kuscht unser Bundesrat vor dem EU-Diktat. Unterwürfig übernimmt er alle Rechtserlasse, egal, ob hier ein Mehrwert an Sicherheit für unsere Bevölkerung gegeben ist. In Manier der alten Eidgenossen hinzustehen und unsere Politik zu verteidigen, täte unserer Regierung sehr gut.
