Unsere direkte Demokratie stärken
Die Schweiz kennt einen umfassenden Grundrechtskatalog (Art. 7 bis 36 Bundesverfassung). Er reicht vom Schutz der Menschenwürde über die Rechtsgleichheit bis hin zu persönlicher Wirtschaftsfreiheit, Eigentums- und Verfahrensgarantien. Auf die weitgehenden politischen Rechte in unserer Bundesverfassung sind wir zu Recht stolz.
Unser direkt-demokratisches System hat uns so weit gebracht, wie wir sind, auch wirtschaftlich. Da mutet es reichlich schräg an, wenn ausgerechnet economiesuisse den Initianten unterstellt, sie würden mit der Initiative den wirtschaftlichen Wohlstand gefährden.
Werfen wir doch einen Blick auf unseren mit Abstand wichtigsten Handelspartner Deutschland, der zugleich die wirtschaftliche Lokomotive für die EU ist. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass es Urteile aus Strassburg nicht umsetzen wird, wenn sie dem deutschen Grundgesetz widersprechen. Voilà. Warum soll für uns also nicht Recht sein, was dem Nachbarn Deutschland billig ist?!
