Grosse Kredite gehören vors Volk
Die Schweiz kennt bisher kein Finanzreferendum. Das heisst dort, wo eine gesetzliche Grundlage besteht, entscheiden Bundesrat und Parlament abschliessend über die Ausgaben. Das hinderte die Linke nicht daran, bei den Krediten für die Verteidigung von Land und Leuten vor Gefahren aus der Luft lauthals eine Volksabstimmung zu fordern. Die SVP als Partei, die stets die direkte Demokratie hochhält, wird auf dieses Begehren eintreten. Sie unterstützt den von Bundesrat Guy Parmelin vorbereiteten Planungsbeschluss. Damit soll der Bevölkerung zu ihrem Schutz ein Kredit im Umfang von 8 Mia. Fr. – wozu die Bodenluftabwehr und neue Kampfjets gehören – zum Entscheid vorgelegt werden.
Wenn aber Kredite für solch zentrale Staatsaufgaben, wie die Sicherheit der Bevölkerung, zur Abstimmung kommen, fordern wir das konsequenterweise auch für andere grosse Ausgaben. Die SVP hat deshalb mit einem parlamentarischen Vorstoss die Einführung eines Finanzreferendums gefordert. Bis zu dessen Einführung, wenn es denn mehrheitsfähig ist, dürfte noch einige Zeit verstreichen. Um aber bereits bei den nächsten wichtigen Krediten das Volk mitreden zu lassen, hat Nationalrat Werner Salzmann eine Motion eingereicht, die eine Volksabstimmung zu den Entwicklungshilfekrediten fordert. Ich habe gleichzeitig einen Vorstoss eingereicht, so dass die 1,3 Milliarden Franken, die der Bundesrat den EU Oststaaten versprochen hat, ebenfalls vom Volk entschieden werden können. Die anderen Parteien, insbesondere die linken, werden somit genügend Möglichkeiten haben um zu beweisen, wie ernst es ihr mit der Berücksichtigung des Volkswillens ist.
In Konsequenz dieser Grundhaltung unserer Partei hat auch eine Mehrheit der SVP Fraktion im Nationalrat einem nationalen Volksentscheid über die olympischen Spiele Sion 2026 zugestimmt. Die SVP hat sich damit nicht für oder gegen olympische Winterspiele geäussert. Das wird später bei der Diskussion des konkreten Projekts im Parlament erfolgen. Jene, die jetzt von einem Abschuss dieser Spiele sprechen, liegen also falsch. Sollte auch der Ständerat einen Volksentscheid wollen, braucht es einfach die nötige Überzeugungskraft. Das hilft letztlich auch dem Projekt selbst.
