Internet-Zensur und Lobby-Politik
Das Geldspielgesetz wurde nicht von demokratisch gewählten Volksvertreter geschrieben, sondern von der Casino-Lobby gleich selber. Verbesserungsvorschläge der Rechtskommission wurden von der Geldspiel-Lobby diskussionslos abgeschmettert. Stattdessen verteilten sie den willfährigen Politikern einfach Listen, wie man im Parlament abstimmen soll. Das ist undemokratisch und brandgefährlich.
Die Schweiz profitiert als international vernetzte, hoch entwickelte Volkswirtschaft besonders von einem frei zugänglichen Internet. Diese Offenheit darf nicht für Brancheninteressen der heimischen Casinos geopfert werden. Netzsperren sind ein schwerer Eingriff in die Wirtschafts‑ und Informationsfreiheit. Sie schaden dem Wirtschafts‑ und Forschungsstandort. Diesen Dammbruch dürfen wir nicht akzeptieren. Sonst werden weitere Einschränkungen der Freiheit und zusätzliche Sperren folgen.
Alle besteuern
Völlig absurd sind die Argumente der Ja-Seite. Mehr Geld für Sport, Kultur und AHV gäbe es mit einem Modell, in welchem auch die ausländischen Anbieter zugelassen, aber streng kontrolliert und besteuert werden. Selbst die Eidgenössische Spielbankenkommission lehnte das protektionistische Modell ab. Die intelligente Alternative: Das internationale und nationale Angebot nach Schweizer Auflagen konzessionieren und besteuern (für AHV/IV), so wie es der Grossteil der europäischen Staaten erfolgreich tut.
Für die Freiheit
Die Schweiz steht heute so erfolgreich da, weil sie frei und demokratisch ist. Darum sagen unbestechliche Politiker von links bis rechts Nein zum Geldspielgesetz. Zensur und Korruption sind keine Alternative zu Freiheit und Demokratie.
