Nur zögerliche Anpassungen im Strafrecht von Bundesrätin Sommaruga
Widerwillige Überarbeitung der Höchst- und Mindeststrafen durch Sommaruga. Seit 2012 wird die Überarbeitung durch die linke Bundesrätin verschleppt, nachdem diese sich gar 2017 weigern wollte eine Überarbeitung der Strafen vorzunehmen.
Auf Druck der SVP hin ist mittlerweile wieder Bewegung in die Sache gekommen. Der Bundesrat stellte jüngst seine unbefriedigende „Vision“ von angemessenen Strafen vor:
Im Grundtatbestand bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verzichtet dieser auf eine Erhöhung der Strafen! Dies ist nicht hinnehmbar.
Brutale Böller-, Prügel-, Steinwurf-, Laserpointer-, Glasflaschen-, Pyroattacken gegen Beamte
Die jüngsten Ereignisse am Rande von Fussballspielen sind für Polizisten und Beamte lebensgefährlich.
So warf ein Fussballchaot am 10. Mai 2018 bei einem Spiel zwischen dem FC Aarau und Rapperswil-Jona einen Knallkörper gegen zwei Polizisten. Diese erlitten ein Hörtrauma, einer eine faustgrosse Brandverletzung am Rücken. Schon tags zuvor ist es bei einem Fussballspiel zwischen Sion und den Grasshoppers zu einem Angriff auf zwei Polizisten gekommen, einer davon musste ins Spital.
Die traurige Realität ist: Polizisten sind Opfer von Gewalt und Drohungen durch Kriminelle, gewalttätige Demonstranten (an den schon „normalen“ Strassenschlachten), Hooligans, Alkoholisierte oder durch „schlecht gelaunte“ Personen.
Strengere Bestrafung von Gewalttätern ist die Voraussetzung für eine Kehrtwende
Für die SVP ist die Marschrichtung klar: Potentielle Täter müssen abgeschreckt werden und Gesetzesverstösse müssen hart geahndet werden. Der gelebte Täterschutz ist zugunsten des Opferschutzes aufzugeben. Für den Schutz der Beamten ist die Vorlage des Bundesrates mehr als ungenügend. Bei Gewalt und Drohung gegen Beamte müssen in Zukunft konsequent Haftstrafen in Betracht gezogen werden können.
