Ja zur Selbstbestimmung als Signal gegen den Migrationspakt
Haben Sie schon einmal einen Vertrag unterzeichnet, in dem mehrfach steht, «ich verpflichte mich», obwohl sie sich zu gar nichts verpflichten wollen? Wohl kaum. Ich jedenfalls würde das niemals tun. Unser Bundesrat beabsichtigt aber genau dies zu tun indem er im Dezember in Marrakesch einen solchen Vertrag – konkret den UNO-Migrationspakt – feierlich unterzeichnen will. Damit verpflichtet er die Schweiz zur Umsetzung von 23 Massnahmen, die faktisch zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit und zu einer Welt ohne Grenzen sowie der totalen Vermischung der Kulturen führen. Migration wird damit zu einem Menschenrecht hochstilisiert.
Die SVP hat sich bereits im September anlässlich einer Pressekonferenz mit Empörung gegen diese Unterzeichnung gewehrt und darauf hingewiesen, dass der Bundesrat den Vertrag gestützt auf die Bundesverfassung gar nicht unterschreiben darf. Der Bundesrat will sich hier aber rausmogeln indem er sagt, der Pakt sei nicht verbindlich oder verpflichtend. Ich frage mich deshalb: Weshalb dann unterzeichnen?
Wohl nur dank des laufenden Abstimmungskampfs zur Selbstbestimmungsinitiative ist es uns gelungen, dass der Migrationspakt in der Wintersession traktandiert wird. Die SVP wird dort einen referendumsfähigen Beschluss verlangen, damit das Volk darüber entscheiden kann, ob die Schweiz den Pakt unterzeichnen soll.
Die FDP und CVP Vertreter, die den Pakt inzwischen auch kritisieren, können in der Wintersession zeigen, ob ihre Empörung echt oder nur Abstimmungstaktik war – allein mir fehlt der Glaube daran.
Ich fordere deshalb alle auf, bis am Sonntag noch alle Verwandten und Bekannten an die Urne zu bewegen – für ein Ja zur Selbstbestimmung, zur direkten Demokratie und als unmissverständliches Zeichen gegen den Migrationspakt.
