Referendum zur EU-Waffenrichtlinie
Brüssel antwortet auf Terroranschläge mit der Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger. Die Schweiz soll mitziehen, wenn es nach dem Willen einer Ratsmehrheit in Bundesbern geht. Einmal mehr müssen also die freiheitsliebenden Kräfte der Schweiz, allen voran die Schützenverbände und die SVP, den liberalen Weg aufzeigen.
Die SDA vermeldete nach der letzten Parlamentsdebatte in der Herbstsession: «Der Nationalrat ist bei der Änderung des Waffenrechts von seinem Kollisionskurs mit der EU abgekommen. […] Nur die SVP blieb hart.» Wieso blieb die SVP «hart»? Weil die neue Waffenrichtlinie Bürger kriminalisiert, aber im Kampf gegen Terrorismus nutzlos bleibt. Die SVP unterstützt deshalb das von den Schützenverbänden ergriffene Referendum gegen die fehlgeleitete Verschärfung des Waffenrechts.
Illegale Waffen durch ein Legalwaffenverbot bekämpfen?
Islamistische Terroranschläge erschütterten in den letzten Jahren unter anderem Frankreich. Die EU wollte «etwas gegen den Terror» unternehmen und verschärfte einfach die Richtlinie über Kontrolle, Erwerb und Besitz von Waffen (Richtlinie 91/477/EWG), was aber faktisch nur die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger trifft. Darüber, dass die Terroristen mit illegalen Waffen quer durch ein Europa offener Grenzen reisen konnten, wollte die EU nicht nachdenken. Dass es völlig unsinnig ist, Verbrechen mit illegalen Waffen durch Verbote von legalen Waffen verhindern zu wollen, räumte sogar FDP-Fraktionssprecherin Corina Eichenberger-Walther in der nationalrätlichen Debatte zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie am 30. Mai 2018 ein.
Starke Botschaft nach
Brüssel senden
Leider obsiegten im Rat nicht die liberalen Kräfte. Die Befürworter fürchten einmal mehr, dass die Schweiz bei einem Nein zur Richtlinie aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen würde. Aber Hand aufs Herz: Würde die EU tatsächlich die Schweiz zum weissen Flecken im polizeilichen Informationsaustausch machen wollen und damit eine reelle Sicherheitslücke schaffen, nur um eine wirkungslose Richtlinie durchzusetzen? Wohl kaum. Mit einem Nein gegen die Waffenrichtlinie kann das Schweizervolk eine starke Botschaft an Brüssel senden: Wir verhandeln gerne über sinnvolle Massnahmen, aber wir lassen uns unsere Freiheit nicht durch unsinnigen Bürokratismus nehmen!
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