Unionsbürgerrichtlinie auch in der Schweiz?
Die EU ist falsch konstruiert. Sie bringt Unpassendes zusammen. Sie zwingt es sogar zusammen. Das zeigt sich exemplarisch an der Einheitswährung Euro und an der Unionsbürgerschaft.
Die Unionsbürgerschaft wurde entwickelt, damit sich Litauer, Malteser, Rumänen usw. als «Europäer» fühlen. Ausländer erhalten in den anderen EU-Ländern Rechte wie die Einheimischen. Sie dürfen sich überall niederlassen, ohne eine Arbeitsstelle zu haben. Die logische Folge: Sozialtourismus.
Zuwanderung ins Sozialsystem
Neuankömmlinge haben das Recht auf Sozialleistungen und auf politische Mitbestimmung im Gastland. Zusätzliche Pflichten? Keine! Man kann es fast nicht glauben, dass Schweizer Bundesräte ernsthaft mit der Idee flirten, solches für Hunderte Millionen Menschen auch in der Schweiz gelten zu lassen!
Die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der EU sind angespannt. Verkrampft macht man sich auf die Suche nach «neuen Wegen». Das Motto? Schaut her, ihr EU-Bürokraten: Bei uns bewegt sich was. Wir tun alles, um Euch zu gefallen.
Gleichzeitig unternimmt Bundesrat Cassis hierzulande alles, um uns das Rahmenabkommen als «Marktzugangsabkommen» schmackhaft zu machen. In erster Linie geht es dabei darum, die Diskussion um die fremden Richter abzuwürgen.
Gute Nacht direkte Demokratie!
Das Gesamtpaket liegt quasi fertig geschnürt auf dem Tisch. Die EU scheint auf der Unionsbürgerrichtlinie zu beharren. Ich mache jede Wette: Bald schon werden wir hören, dass es unseren Diplomaten und dem Bundesrat gelungen sei, die EU in «nächtelangen Verhandlungen» davon zu überzeugen, uns bei der EU-Bürgerrichtlinie etwas entgegen zu kommen.
Die Linken und die Mitteparteien werden im Chor jubeln. Das Verhandlungsergebnis sei hervorragend. Mit Enthusiasmus werden sie dem Rahmenvertrag zustimmen. Sie werden die Übernahme fremden Rechts und auch den EU-Gerichtshof akzeptieren. Gute Nacht direkte Demokratie!
