Weshalb der Bund trotz positiver Rechnung sparen soll
Politik und Wirtschaft aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen werden immer unberechenbarer. Damit sind die Folgen für die Schweiz immer unsicherer. Um in unsicheren Zeiten genügend finanzielle Polster zu haben, müssen wir zu unserem Staatshaushalt Sorge tragen. Das ist mir und der SVP ganz wichtig.
Ohne gesundes Budget kann kein Land souverän funktionieren. Die aktuell gute Finanzlage ist zwar auf die konsequent von der SVP geforderte Ausgabendisziplin zurückzuführen, aber auch auf massive Mehreinnahmen bei der Verrechnungs- und der direkte Bundessteuer. Umso mehr sollten aber die nun geforderten Mehrausgaben von 850 Millionen Franken im Voranschlag 2019 kritisch hinterfragt werden.
Als Mitglieder der Finanzkommission setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, das immer stärkere Wachstum der Staatsausgaben einzudämmen. Sei es bei den geplanten Mehrausgaben bei der EU-Kohäsionsmilliarde, der Entwicklungshilfe oder aber bei den unhinterfragten Beiträgen für die Asyl- und Sozialindustrie. So stiegen seit 2001 die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt um 72 Prozent und jene für die Bildung um 51.7 Prozent. Zum Vergleich: Gleichzeitig reduzierten sich die Kosten der Landwirtschaft um -2.9 Prozent und jene für die Landesverteidigung um -7 Prozent.
Die gute Finanzlage täuscht
Das konstante Staatswachstum von jährlich über einer Milliarde Franken ist eine Zumutung für die Steuerzahler und muss gedeckelt werden. Auch müssen wir mit der Beseitigung der Heiratsstrafe oder der nächsten AHV-Reform – um nur einige finanzrelevante Projekte zu nennen – künftig mit starken Mindereinnahmen rechnen. Die aktuell zwar gute Finanzlage täuscht. Die Analyse zeigt, dass die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft. Wir haben immer mehr Steuern und Abgaben auszurichten. Dies führt zu einer Aufblähung des Staatsapparates.
Aufgeblähte Verwaltung
Innerhalb von zehn Jahren ist der Personalbestand des Bundes von rund 32’000 Personen auf aktuell über 37’000 Personen angestiegen. Dies obwohl seit der Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) 2008 die Bundesverwaltung keine entscheidenden neuen Verantwortungen erhielt. Das Erfolgsmodell der Schuldenbremse, das viele Politiker leider ständig aufweichen wollen, hat aber immerhin dazu geführt, dass die Schulden des Bundes auf mittlerweile unter 100 Milliarden Franken gesunken sind.
