Editorial Albert Rösti
Die SVP verlangte im Nationalrat eine Auftrennung des AHV-Steuer-Päcklis, damit das Stimmvolk über die einzelnen Teile separat und unverfälscht abstimmen könnte. Sie hat sich klar für eine schlanke Steuervorlage und eine nachhaltige finanzielle Sicherung der AHV, dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz, ausgesprochen. Mit dem Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission wollte sie eine für unseren Wirtschaftsstandort vorteilhafte, schlanke Steuervorlage neu aufgleisen. Die FDP, CVP und SP unterstützten jedoch die undemokratische Verknüpfung der AHV- und Steuervorlage, die einseitig den Mittelstand und die nächste Generation belasten wird. Aus diesen Gründen hat die SVP das Steuer-AHV-Päckli abgelehnt.
AHV sichern
Die nachhaltige finanzielle Sanierung der AHV ist für die SVP ein Muss. Sie verlangt beispielsweise, dass die Entwicklungshilfegelder von jährlich über 3 Milliarden um mind. 1 Milliarde gekürzt und dieser Betrag in die AHV verschoben wird, oder auch keine Kohäsionsbeiträge mehr an die EU bezahlt werden. Sie verlangt aber auch, dass eine strukturelle und damit nachhaltige Sanierung der AHV vorgenommen wird. Im Minimum ist die unbestrittene Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 (von heute 64) vorzunehmen. Es darf nicht sein, dass wie in der Päckli-Steuervorlage die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere unsere Jugend einseitig durch höhere Arbeitnehmerbeiträge belastet werden.
Keine Aushebelung der Volksrechte
Die Vorlage besteht momentan aus zwei Teilen, die nicht zusammengehören. Damit wird die Einheit der Materie verletzt. Bei einer Volksinitiative wäre ein solches „Päckli“ gar ein Verfassungsbruch bzw. ungültig. Mit der Verknüpfung der Steuervorlage und der AHV wäre für die Bürgerinnen und Bürger keine unverfälschte Kundgabe ihres Willens mehr möglich. Das heisst nichts anderes als: Man nimmt Ihnen Ihre Stimme. Die SVP lehnt die Vorlage deshalb ab.
Und der nächste Schritt wird auch schon vorbereitet: Mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU würde uns das Stimmrecht endgültig weggenommen. Die Entscheide werden dann in Brüssel getroffen. Wir Schweizerinnen und Schweizer werden nichts mehr zu sagen haben bzw. müssen einfach alles abnicken.
