Nein zur Volksentmachtung!
Sollen wir die Schweiz aufgeben? Sollen wir kapitulieren? Geht es nach Bundesgericht, Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden in der Schweiz nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer, sondern die Ausländer das letzte Wort haben.
Vor sechs Jahren beerdigte das Bundesgericht in Lausanne die Schweiz, präziser: die direkte Demokratie. Die hohen Richter verfügten, dass ab sofort das internationale Recht, das angebliche Völkerrecht, über der Bundesverfassung, über den Volksentscheiden, über dem rechtmässigen Souverän stehe. Volk und Stände, mit einem Federstrich entmachtet.
Elitenverschwörung statt Gewaltenteilung
Gab es einen Aufschrei in Bern? Stiegen die angeblichen Volksvertreter, die einen Eid auf die Verfassung und die Volksrechte geschworen haben, auf die Barrikaden? Im Gegenteil: Sie nahmen den Steilpass aus Lausanne dankbar auf und fingen selber an, die direkte Demokratie zu verstampfen. Bundesräte, Politiker und Richter greifen nach der Macht im Staat.
Das sind keine überspannten Phantasien. Das sind keine Übertreibungen. Leider nein. Ich habe es bei der Nichtumsetzung der von Volk und Ständen verbindlich angenommenen Masseneinwanderungsinitiative im Bundeshaus mit eigenen Augen gesehen: Die Politiker hebeln eiskalt Volksentscheide aus. Sie setzen sich über die Verfassung hinweg – indem sie behaupten, internationales Recht stehe über Schweizer Recht.
Was jeweils im überschlauen Juristendeutsch verkauft wird, ist eine freche Anmassung. In der Schweiz gilt, eigentlich, der Rechtsstaat. Rechtsstaat heisst: Alle halten sich ans Recht, und was Recht ist, bestimmen Volk und Stände. Kein Verfassungsartikel, kein Gesetz kann ohne die Zustimmung der Bürgerschaft in Kraft treten! Die Bundesverfassung steht zuoberst.
Politiker und Richter ziehen Fremdbestimmung dem Volkswillen vor
Dagegen läuft jetzt ein Staatsputsch in Bern und Lausanne. Nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger sollen bestimmen, was gilt, sondern ausländische Instanzen. Es geht um die Macht. Das internationale Recht ist der Zauberstab, mit sie in Bern das Volk, den eigentlichen Souverän wegzaubern wollen. Statt Selbstbestimmung der Bürger haben wir Selbstbestimmung der Politiker. Das muss wieder
gedreht
werden!
Wie die politische Elite in diesem Lande mittlerweile denkt, zeigte ein Interview des Bundespräsidenten in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 25. April 2018. Da sagte Alain Berset wörtlich: «Über Volksinitiativen können die Bürger ein Thema lancieren, das ihnen unter den Nägeln brennt. Und dann schaut das Parlament mit seinen zwei Kammern, was man daraus unter Berücksichtigung der geltenden Verfassung und des Völkerrechts machen kann.»
Nach Meinung von Alain Berset sind also Volksinitiativen nichts Weiteres als die unverbindliche «Lancierung eines Themas», ein bisschen psychotherapeutisches Pro-forma-Dampfablassen, eine Fingernagelsache, politische Maniküre. Und das «hochwohlweise» Parlament und der allwissende Bundesrat, flankiert von den Richtern in Lausanne, schauen dann schon, ob man daraus irgendetwas machen könne.
SBI = Selbstverteidigung unserer Bürgerrechte
Das Volk wird entmachtet, die Verfassung versenkt. Es ist erlaubt, von korrupten Zuständen zu sprechen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Bei der Abstimmung vom 25. November geht es um die entscheidende Frage: Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Bestimmen die Bürger? Oder reissen Richter und Politiker die Macht an sich? Nein zum Obrigkeitsstaat. Ja zur direkten Demokratie. Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.
