Unser Ziel ist und bleibt: AHV-Renten sichern!
Der Handlungsbedarf in unserer Altersvorsorge ist unbestritten. Die Lebenserwartung steigt, die Menschen werden älter und gleichzeitig sinken die Zinserträge aus der Bewirtschaftung der Altersguthaben. Die Sorgen der Bevölkerung um ihre Rente sind absolut berechtigt. Die Politiker sind gefordert, scheuen sich aber, wie so oft, ihren Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken.
Denn die unangenehme Wahrheit ist: Die Rentenversprechen aus den wirtschaftlichen Boomjahren des letzten Jahrhunderts können ohne tiefgreifende Massnahmen in der AHV und bei der beruflichen Vorsorge nicht eingehalten werden.
Drei Stossrichtungen
Das heisst konkret, nur drei Stossrichtungen kommen zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge in Frage. Erstens: eine Senkung der Renten – das will keiner. Zweitens: eine Anpassung der Bezugsdauer, was auf eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters hinausläuft. Das wäre ehrlich, realistisch und gerechtfertigt und entspricht auch zunehmend der Realität, da immer mehr Personen über das Rentenalter hinaus arbeitstätig bleiben. Oder drittens eine neue Finanzierungsregelung, wobei eine weitere Umlagerung der Lasten auf nachfolgende Generationen zu verhindern ist.
Nicht auf dem Buckel des Mittelstands
Bundesrat und Parlament, insbesondere der Ständerat, weichen dieser unangenehmen Wahrheit immer wieder aus. Sie wollen das Problem stattdessen mit Geld zuschütten. Am einfachsten ginge das mit zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Oder – wie neuerdings im Steuer-/AHV-Päckli propagiert – mit zusätzlichen Beitragslasten für den arbeitenden Mittelstand durch höhere Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Das Problem wird damit nicht gelöst, sondern einfach auf künftige Generationen verschoben. Das kann’s nicht sein.
AHV nachhaltig sichern
Die SVP verfolgt einen ehrlichen Weg, um die Altersvorsorge wirklich zu sichern. Eine Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer ist gerechtfertigt. Ohne Mehrwertsteuererhöhung geht es wohl nicht ganz, sie muss aber moderat bleiben. Wir schlagen maximal 0,3 Prozent vor, dann wären wir mit 8 Mehrwertsteuerprozenten wieder dort, wo wir bis vor einem Jahr schon waren. Zusätzlich muss das sogenannte Demografieprozent aus dem gleichen Topf endlich vollumfänglich der AHV zukommen und nicht mehr wie bisher zu einem guten Teil im allgemeinen Bundeshaushalt versickern. Und schliesslich sollen die heutigen Steuergelder wieder stärker in die Schweizer Altersvorsorge investiert werden, statt – mit teilweise sehr fragwürdigem Nutzen – für Entwicklungshilfe oder EU-Kohäsionsmilliarden im Ausland verpulvert werden. Für diese Art der Sicherung der AHV-Renten stehen wir als SVP ein.
