Ungebremst ins Elend
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen SP, FDP, CVP und Grüne dafür, dass diese masslose Zuwanderung weitergeht und die 10-Millionen-Schweiz wohl schon 2030 Realität wird. Gegensteuer gibt einzig die SVP, die mit der Begrenzungsinitiative die Zuwanderung eigenständig steuern will.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Abstimmung zu den Bilateralen I ausgeführt, dass maximal 8‘000 bis 10‘000 Personen pro Jahr in unser Land kämen. Er hat das Volk brandschwarz angelogen. Es kamen bereits im ersten Jahr doppelt so viele Menschen wie versprochen. Im Spitzenjahr 2008 zogen sogar mehr als 75‘000 Personen aus dem EU-Raum in die Schweiz. Durch die Personenfreizügigkeit wächst die Bevölkerung in der Schweiz masslos. In den letzten 13 Jahren kam insgesamt eine Million Zuwanderer und der Strom reisst nicht ab. Einen solchen Bevölkerungszuwachs verträgt unsere kleine Schweiz auf lange Sicht nicht.
Überlastete Infrastruktur kostet Milliarden
Durch die masslose Zuwanderung wurde in den letzten 13 Jahren Natur in der Grösse von 57‘000 Fussballfeldern – unter anderem für 454‘000 Wohnungen – zubetoniert. Innerhalb von 30 Jahren ist die Siedlungsfläche der Schweiz sogar um mehr als 25 Prozent angewachsen – auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dies entspricht der Fläche des Genfersees, die da zubetoniert worden ist. Und das Bauen geht munter weiter.
Die masslose Zuwanderung überfordert auch die Infrastruktur unseres Landes. Die SBB laufen am Anschlag und sind extrem anfällig auf Störungen geworden. Verspätungen sind fast schon die Regel, statt wie einst die grosse Ausnahme. Die Züge sind überfüllt, Sitzplätze sind Mangelware. Beim motorisierten Verkehr sieht es nicht besser aus. Das Strassennetz ist auf vielen Strecken heillos überlastet. Stundenlange Staus sind die Folge. Der Schaden ist immens: Im Jahr 2016 haben die Staustunden einen volkswirtschaftlichen Schaden von sage und schreibe 1,6 Milliarden Franken verursacht. Eine Staustunde eines Lastwagens kostet 200 Franken. Das kann so unmöglich weitergehen. Um den Staus aus dem Weg zu gehen, müssen Pendler immer früher aufstehen oder kommen später zur Arbeit oder nach Hause. Dies ist besonders für Familien belastend.
Mittlerweile sind 6 von 10 Sozialhilfebzügern Ausländer
Aber es geht noch viel weiter. Auch unser Sozialsystem wird durch die massive und ungebremste Zuwanderung massiv belastet. EU- und EFTA-Bürger werden häufiger arbeitslos und beziehen in der Folge mehr Arbeitslosengelder, teils sogar Sozialhilfegelder – mittlerweile sind beinahe 6 von 10 Sozialhilfebezügern Ausländer. Aber auch inländische Arbeitnehmer geraten zunehmend unter Druck – sie haben bereits ab 46 Jahren ein hohes Risiko, in der Sozialhilfe zu landen, weil sie durch junge, billige Ausländer ersetzt werden. Statt die Zuwanderung zu steuern, will der Bundesrat mit der Überbrückungsrente lieber eine neues, hunderte von Millionen Franken teures Sozialwerk schaffen – und dies obwohl die bestehenden Sozialwerke wie AHV und IV dringend saniert werden müssten. Zu berappen hätte diese neue Überbrückungsrente einmal mehr die arbeitende Schweizer Bevölkerung. Dies alles nur, damit die heilige Kuh der Personenfreizügigkeit nicht angetastet werden muss.
Doch da macht die SVP nicht mit. Wir wollen – nein wir müssen – das Problem an der Wurzel anpacken und lösen. Wir sind ein souveräner, demokratischer, neutraler Staat. Deshalb ist es sonnenklar, dass wir die Steuerung der Zuwanderung in unser Land wieder in die eigene Hand nehmen müssen. So kann es nicht weitergehen. 1 Million Zuwanderer in 13 Jahren erträgt unser kleines Land langfristig nicht, sei es aus Platzgründen oder auch aufgrund zu grosser kultureller Unterschiede. Das Wachstum ist unvernünftig schnell. Wir müssen jetzt handeln.
Die Befürworter der Personenfreizügigkeit halten uns Bauern immer entgegen, dass auch die Landwirtschaft Arbeitskräfte brauche. Das ist so. Aber wir wollen selber bestimmen, wer zu uns kommt. Zudem: Was nützen uns die vielen Arbeitskräfte, wenn wir keinen Boden mehr haben, den wir bewirtschaften können? Wir Bauern denken eben langfristig. Geld können wir nicht essen, Beton schon gar nicht.
Wir müssen endlich handeln – im Interesse unserer Kinder
Die Gegner der Begrenzungsinitiative wollen die Folgen der Personenfreizügigkeit mit noch mehr Gesetzen und Auflagen für die Bürger mildern. Das kennen wir bereits von der glücklicherweise vom Volk abgelehnten Zersiedelungs-Initiative. Diese hätte dafür gesorgt, dass die Bevölkerung nur noch Betonwüsten bewohnen dürfte, zusammengepfercht in besseren Hasenställen. Landwirtschaftliche Gebäude hätten in die Wohnzone verlegt werden müssen und ausserhalb der Wohngebiete hätte alles verboten werden sollen.
Ich lehne diese und andere haarsträubenden Forderungen ab, weil ich nicht in einer 10-Millionen-Schweiz leben will. Wenn wir nichts ändern, dann wird es allerdings bald so weit sein. Deshalb ist die Begrenzungsinitiative so wichtig. Ich setze mich für die Initiative ein, weil ich unseren Kindern eine Zukunft geben will. Sie sollen ein Land vorfinden, das lebenswert ist. Ein Land wie es unsere Vorfahren uns hinterlassen haben: Eine eigenständige, unabhängige Schweiz. Wenn Sie das auch wollen, dann unterstützen Sie die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Besten Dank!
