Wer Freiheit will, wählt SVP
Wenn Sie wählen müssten zwischen Freiheit oder InstA, würden Sie sich wohl schon gefühlsmässig für die Freiheit entscheiden, auch wenn Sie den Begriff InstA gar nicht kennen. InstA ist eine Abkürzung und steht für das «institutionelle Abkommen», wie der Bundesrat den vorgesehenen Rahmenvertrag mit der EU nennt. Er hat wohl intuitiv richtig die abstossende und unverständliche Namensgebung am Inhalt ausgerichtet. Dieser ist nämlich schlicht ungeniessbar. Oder würden Sie einen Vertrag abschliessen, bei dem die Gegenseite die Abmachungen jederzeit einseitig anpassen kann? Gleichzeitig würden Sie sich vertraglich dazu verpflichten, diese Anpassungen zu befolgen und, wenn sie es nicht tun, Strafmassnahmen über sich ergehen lassen.
Also angenommen, Sie schliessen einen Arbeitsvertrag ab und der Angestellte kann jederzeit seine Arbeitszeit selbst anpassen. Wenn Sie das nicht akzeptieren, dann müssen Sie ihm Ende Jahr einen Extrabonus bezahlen.
Sie mögen schmunzeln, aber genau dieser Mechanismus ist im InstA zwischen der Schweiz und der EU vorgesehen. Über die fünf wichtigen bilateralen Verträge zum Personen-, Land- und Luftverkehr, zur Landwirtschaft und zu den technischen Handelshemmnissen wird ein Rahmenvertrag gestülpt. Dieser besagt, dass wenn die EU das Recht in den genannten Bereichen anpasst, muss die Schweiz dieses automatisch übernehmen. Das kann dann bedeuten, dass der Freihandel für den Fleischmarkt eingeführt wird. Oder, dass die Schweiz auf einmal den Ausländern die gleichen Sozialleistungen bezahlen muss wie den Einheimischen – auch wenn die Zuwanderer keinen einzigen Tag hier gearbeitet und Steuern bezahlt haben. Dies sind nur zwei konkrete von unzähligen Problemen, die das InstA bringen würde. Sollte sich die Schweiz gegen solche Rechtsübernahmen wehren, dann wird sie von der EU bestraft und kann nichts dagegen tun, weil sie diese Bedingung mit der Zustimmung zum InstA ausdrücklich akzeptiert hat.
Deshalb: Wem die Freiheit wichtig ist, der muss sich ohne Wenn und Aber gegen das InstA entscheiden. Und am 20. Oktober an der Wahlurne für die SVP – denn wir sind die einzige Partei, die dieses unsägliche Abkommen klar ablehnt.
