Neues Parteiprogramm: Frei und sicher für unsere Schweiz
Freiheit und Sicherheit haben unsere Heimat, die Schweiz, vorangebracht. Die SVP setzt sich weiterhin zuverlässig dafür ein. Deshalb sind Freiheit, Sicherheit und Heimat auch im Parteiprogramm für die Legislatur 2019–2023 zentral. Zumal diese Werte durch die nach wie vor ungebremste Zuwanderung gefährdet sind. Die SVP Schweiz präsentierte das neue Parteiprogramm am 10. Januar an einer Medienkonferenz in Bern.
«Wir wollen frei sein, wie die Väter waren.» Die Botschaft des Bundesbriefes von 1291 gilt für die Schweiz noch heute. Ohne Freiheit gibt es keine Selbstbestimmung und ohne Sicherheit keinen Wohlstand. Unsere Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder verteidigt werden, gegen Druckversuche von aussen – aber auch von innen. Gegen all jene, welche die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln wollen. Mit dieser klaren Botschaft präsentierten Parteipräsident Albert Rösti, Vizepräsidentin Céline Amaudruz, Programmchef Peter Keller und Fraktionspräsident Thomas Aeschi am 10. Januar in Bern das neue Parteiprogramm. Dieses beinhaltet rund 260 Ziele, Forderungen und Bekenntnisse in den für die Schweiz wichtigsten 23 Themengebieten, und ist die Grundlage der SVP-Politik der kommenden vier Jahre.
Nur die SVP gibt zuverlässig Gegensteuer
Freiheit und Sicherheit zu garantieren wäre die Kernaufgabe unseres Staates. Doch dieser kümmert sich heute zu wenig darum. Die Nicht-Umsetzung von Volksentscheiden, die dauernde Übernahme von EU-Recht, Maulkörbe und Gesinnungsdiktate sind Zeichen dafür, dass sich in unserem Land eine vermeintliche politische Elite gebildet hat, der die direkte Demokratie lästig geworden ist. Die SVP gibt hier als einzige Partei unermüdlich und zuverlässig Gegensteuer. Die SVP setzt sich seit über 100 Jahren ohne Wenn und Aber für eine freie Schweiz ein, in der die Bürgerinnen und Bürger selber bestimmen können.
«Der Staat soll sich nicht überall einmischen und die Menschen bevormunden», sagt Nationalrat und Programmchef Peter Keller. «Wir wollen eine freie Schweiz, wir wollen möglichst freie Bürgerinnen und Bürger, wir wollen den Unternehmen optimale Rahmenbedingungen bieten, damit sie Wohlstand schaffen können.» Die freie Marktwirtschaft sei der beste Garant für sichere Arbeitsplätze. «Heute leben wir aber in einer Art Halbgefangenschaft», sagt Keller und meint damit die immer enger geschnürte Zwangsjacke aus staatlichen Vorschriften, Regulierungen, Verordnungen und Gesetzen. «Wir schuften ein halbes Jahr für den Staat, für alle die Zwangsabgaben, die wir zu entrichten haben.» Gemäss internationaler Berechnungsmethode liege der «Tax Freedom Day» in der Schweiz in der ersten Julihälfte. «Wir haben jetzt Januar. Die nächsten sechs Monate arbeiten die Schweizerinnen und Schweizer nicht für ihr eigenes Portemonnaie.»
Die SVP kämpft gegen die ungebremste Zuwanderung
Der Schweiz geht es heute insgesamt gut. Dies kann sich laut Nationalrat und Parteipräsident Albert Rösti schnell ändern, zumal sich eine Schwächung der Wirtschaft abzeichnet. Dessen ungeachtet verabschiedete die Linke unlängst in ihrem Wirtschaftsprogramm Forderungen wie eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn, sechs Wochen Ferien für alle, eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen und andere wirtschaftsfeindliche Forderungen. Bezahlen will die SP dies mit einem tiefen Griff ins Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und –zahler. «Bluten müsste einmal mehr der hart arbeitende Mittelstand», so Albert Rösti.
Eine gefährliche Entwicklung, wie Nationalrätin und Vizepräsidentin Céline Amaudruz mit Blick auf die Gelb-Westen-Proteste in Frankreich betont: «Die Mittelschicht ist das Rückgrat der Gesellschaft, deshalb ist es dringend nötig, die zunehmende Belastung durch Steuern, Gebühren und andere Abgaben zu stoppen.» Der Staat müsse die Ausgaben reduzieren – insbesondere im Sozialbereich. Zwischen 2000 und 2016 stiegen die Sozialkosten von 14 auf 22,6 Milliarden Franken pro Jahr, was einem Anstieg von mehr als 50 Prozent entspricht.
Zu behaupten, wie die Linke dies tue, dass der Abbau des Sozialstaates voranschreite, sei populistische Angstmacherei, so Amaudruz. «Weil Arbeit das beste Mittel gegen Armut ist, legt die SVP besonders Gewicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.» Weil die Arbeitsplatzsicherheit auch durch die Folgen des geplanten institutionellen Abkommens und der Personenfreizügigkeit bedroht ist, kämpft die SVP nach wie vor für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Nur dies bedeute ein zuverlässiger Schutz für ältere Arbeitnehmende, so Rösti.
Die SVP bekämpft höhere Benzinpreise und Bildungsexperimente
Das neue Parteiprogramm zeigt zudem, dass die SVP als einzige Partei den Mut hat, auch heisse politische Eisen anzupacken. So setzt sich nur die SVP konsequent für die Autofahrerinnen und Autofahrer ein indem sie den Bussenterror, höhere Benzinpreise und jegliche Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch die Strassenbenutzer bekämpft. Die SVP engagiert sich auch für eine starke Volksschule und bekämpft weltfremde Bildungsexperimente wie die Lernmethode «Schreiben nach Gehör».
Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die SVP verlassen
Die SVP spricht in ihrem neuen Parteiprogramm aus, was viele Schweizerinnen und Schweizer denken: Die Schweiz muss ihre Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Standortvorteile stärken, um den Erpressungsversuchen aus Brüssel die Wirkung zu entziehen.
Die SVP übernimmt in jeder Hinsicht Verantwortung für die Schweiz, unsere Heimat – und dies nicht nur in den Zentren, sondern vor allem auch in den Randregionen. «Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf uns verlassen – wir setzen uns mit aller Kraft für eine freie und sichere Schweiz ein», sagt Programmchef Peter Keller.
Die SVP Schweiz wird das neue Parteiprogramm am Parteitag vom 26. Januar 2019 in Gossau verabschieden.
