Die Kohäsionsmilliarde soll in die AHV statt in die EU fliessen
Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der gestiegenen Lebenserwartung gilt es die AHV finanziell zu sichern. Aber nicht einseitig auf dem Buckel des Mittelstandes und der Jungen. Statt einer Sanierung durch neue Steuern und Abgaben soll eine Milliarde von der Entwicklungszusammenarbeit in die AHV umgeleitet und die Kohäsionsmilliarde statt an die EU in die AHV einbezahlt werden.
Kurz vor Beginn der Sommerferien hat SP-Bundesrat Alain Berset seinen brisanten Vorschlag zur AHV-Reform publik gemacht. Im Kern möchte er die AHV vor allem mit neuen Steuern – namentlich einer Mehrwertsteuererhöhung von 7.7 auf 8.4 Prozent – sanieren. Eine weitere Erhöhung der Steuern und Abgaben würde jedoch die Konkurrenzfähigkeit des Gewerbes und die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer weiter mindern. Bereits heute liegt die Schweizer Fiskalquote mit 41.7 Prozent deutlich über dem OECD-Schnitt. Zusammen mit den im Rahmen der Steuer- und AHV-Vorlage erhöhten Lohnabzügen würde gemäss Bersets Vorschlag die AHV einseitig auf dem Buckel des Mittelstandes und der jungen Generation saniert (siehe Graphik). Dies lehnt die SVP entschieden ab. Stattdessen soll eine Milliarde von der Entwicklungszusammenarbeit in die AHV umgeleitet sowie die Kohäsionsmilliarde statt an die EU in die AHV einbezahlt werden.
Bersets Vorschläge kosten viel und führen zu einer Zweiklassengesellschaft
Weiter möchte Bundesrat Berset trotz der angespannten AHV-Finanzlage einen Teil der neuen AHV-Renten während einer gewissen Zeit (für die sogenannte „Übergangsgeneration“) erhöhen, was zusätzliche Mehrausgaben von etwa 700 Millionen Franken zur Folge hätte. Dieser Rentenzuschlag würde die finanzielle Situation der AHV noch weiter verschlechtern. Zudem würde er zu einer Zweiklassengesellschaft bei den AHV-Renten führen und man würde diesen neuen Zuschlag nie mehr wegbringen, auch wenn dies nun behauptet wird.
Schliesslich schlägt Alain Berset die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer vor. Die SVP unterstützt Rentenalter 65/65 für Frauen und Männer, ist doch die Lebenserwartung innert kurzer Zeit stark gestiegen: Um die Jahrtausendwende lag sie bei 77 Jahren für Männer und bei 82,6 Jahren für Frauen; 2017 lag sie bereits bei 81,4 Jahren für Männer beziehungsweise bei 85,4 Jahren für Frauen.
