Kein Licht am Ende des Tunnels
Die verschiedenen parlamentarischen Kommissionen haben die Anhörungen bezüglich des Rahmenabkommens (InstA) abgeschlossen. Dabei hat der Bundesrat in seinem klar wichtigsten Dossier versucht, eine Auslegeordnung zu machen. Nun ist es definitiv: Er hat kein Licht in den Tunnel gebracht.
Die Beamten im linkslastigen Aussendepartement verteidigen ihr missglücktes InstA bis aufs Blut. Kein Wunder, denn sie wollen den EU-Beitritt, wenn auch schleichend. Auf staatspolitische Bedenken gibt es keine Antworten. Das alleine wäre schon Grund genug, den Kampf gegen das InstA mit aller Kraft weiterzuführen.
Mitte Januar hatte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Damit wurde eine mehrmonatige Chaos-Phase eingeläutet. Die Parlamentarier stellten sich zu Recht die Frage: «Wieso präsentiert uns der Bundesrat eine Vorlage, zu welcher er (angeblich) keine Meinung hat?»
Doch wo blieben die kritischen Einwände, wo die Gegenargumente? Wieso hat unsere Regierung den Euroturbos im Land ein Abkommen auf einem silbernen Tablett serviert? Einige Parteien hatten ihre Parolen offenbar schon vor der ersten Sichtung des Textes gefasst, eingelullt von Staatssekretär Roberto Balzaretti, welcher den Inhalt des Abkommens verklärte und bei öffentlichen Auftritten in den Himmel lobte.
Seither ging es schnell. Die FDP und die Grünliberalen warfen sich in die Arme der EU. Die BDP folgte hinterher. Die CVP ist ihren gewohnten Slalomkurs gefahren. Mit ihrem Eurotunnelblick blenden diese Mitteparteien die politischen Realitäten aus. Wenigstens beklagten Teile der Linken, durchaus medienwirksam, den schwindenden Lohnschutz. Das jedoch ist Geplänkel. Für die tonangebenden Tenöre bei den Sozis ist das InstA sowieso nur die Vorstufe zu einem EU-Beitritt.
Nun stellt der neutrale Beobachter fest: Einzig die SVP interessiert sich vollumfänglich für das Wohl der Schweiz. Nur die SVP hat den vom Bundesrat in die Wege geleiteten Ausverkauf der demokratischen Prinzipien von allem Anfang an scharf kritisiert und bekämpft.
Bundesrat wird weiter für ein Rahmenabkommen weibeln
Trotz allfälliger kosmetischer Änderungen: Die Grundzüge des InstA bleiben unverändert. Mit der dynamischen Übernahme von EU-Recht werden wir Schweizer zum Parieren gebracht. Unsere Ohren werden markiert wie bei einem Kalb. Wir sollen wissen, in welche Herde wir uns einzugliedern haben. Wenn das Schweizer Kreuz auf rotem Grund erst einmal mit den blauen EU-Tönen überdeckt und mit gelben Sternen übersät ist, dann ist unsere ureigene Demokratie-DNA endgültig Geschichte. Und ja, mir graut vor einem Europäischen Gerichtshof mit einer schier grenzenlosen Kompetenz.
Auch wenn wir ihn mit den hellsten Lampen ausleuchten – in diesem Tunnel bleibt es dunkel. Überdies ist kein gutes Ende in Sicht. Deshalb müssen wir uns vehement gegen das Rahmenabkommen wehren. Sonst werden wir derart verhagelt, dass wir nur noch Sterne sehen.
