Nein zur Entwaffnung der Gesetzestreuen
Auf Anschläge, verübt von Terroristen mit illegalen Waffen, reagiert die EU mit einer weiteren Entwaffnung der gesetzestreuen Bürger. Nicht mit der konsequenten Ausschaffung von Gefährdern. Und nicht mit der Sicherung der Schengen-Aussengrenze, wozu die EU eigentlich vertraglich verpflichtet wäre.
Terroristen und Kriminelle besorgen sich ihre Waffen natürlich nicht auf legalem Weg. Sie lassen sie auch nicht registrieren. Deshalb verhindert das neue EU-Waffengesetz kein Verbrechen und keinen einzigen Terroranschlag.
Artikel 17 der Waffenrichtlinie räumt der EU das Recht ein, alle fünf Jahre in der Schweiz auf neue Verschärfungen zu pochen. Als nächste Bevormundung folgen wohl psychologische Abklärungen für Besitzer legaler Waffen. Und falls wir solche weiteren Verschärfungen ablehnen wollen, werden wir mit derselben leeren Drohung erpresst wie heute.
Die EU hat kein Interesse am Ausschluss der Schweiz
Würde der Schengen-Vertrag mit der Schweiz gekündigt, dann würde die EU auch ihre eigene Bevölkerung einer erhöhten Gefahr aussetzen. Denn, wenn die Schweiz vom Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschlossen würde, entstünde erst recht mitten im Schengenraum ein blinder Fleck, wo sich Terroristen und Kriminelle unerkannt und unbehelligt tummeln könnten. Bereits heute sind Terroristen weitgehend unbehelligt im angeblich so sichern Schengenraum unterwegs: Wie leicht sie mit illegalen Waffen die offenen Grenzen überqueren, haben die Anschläge von Deutschland, Paris oder Belgien anschaulich demonstriert.
Im unwahrscheinlichen Fall, dass die EU-Funktionäre die Schweiz als Strafaktion aus Schengen verstossen, hätten wir die Möglichkeit, unsere Grenzen wieder eigenständig zu sichern. So, wie wir es vor Schengen auch getan haben. Ich konnte bereits mit einer Motion in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) bewirken, dass das Grenzwachtkorps endlich aufgestockt wird.
Die SVP setzt sich generell für das ein, was tatsächlich Sicherheit schafft: Für mehr Grenzwächter und für mehr Polizisten. Denn nur diese sorgen dafür, dass Kriminelle und Terrorverdächtige nicht nur im viel gepriesenen Schengen Informationssystem erfasst sind, sondern dass sie auch tatsächlich gefasst und aus dem Verkehr gezogen werden.
Deshalb: Ein klares Nein am 19. Mai zur neuen EU-Waffenrichtlinie – die Schweiz lässt sich weder von Terroristen, noch von der EU erpressen.
