Altersvorsorge auf der langen Bank
Die Altersvorsorge bleibt ein heisses Eisen. Nur mit einer bei den Wahlen 2019 gestärkten SVP werden unsere Renten gesichert. Bundesrat und Parlament waren dazu bisher nicht im Stande, weil sie glaubten, der Souverän sei nicht mündig genug, einer ehrlichen Lösung der Probleme zuzustimmen.
Für die SVP ist und bleibt das Ziel, die Finanzierung der AHV langfristig zu sichern. Für alle und generationengerecht. Ein erster Schritt wäre das gleiche Rentenalter für Mann und Frau. Ein zweiter, die AHV-Steuergelder nicht im Staatshaushalt versickern zu lassen. Ein dritter Schritt muss die Umleitung unnützer Auslandhilfen sein. Statt Ost-Milliarden zu verpulvern, muss das Geld in die Altersvorsorge investiert werden.
Doch der Bundesrat spielt auf Zeit. Innenminister Alain Berset kündigte an, sein Ziel sei weiterhin, die erste und die zweite Säule gemeinsam zu stabilisieren. Nun halt unter Berücksichtigung des Volksentscheides. Und er sei «hoch motiviert», die Probleme rasch und zielstrebig anzugehen.
Das Generationenproblem will Berset nicht lösen
Paperlapapp. Das Resultat ist bis heute = null. Am runden Tisch wurden lediglich die bisherigen Positionen zementiert. Kern der neuen Bundesrats-AHV-Vorlage blieb eine massive Mehrwertsteuer-Zusatzfinanzierung. Konkret geht es nun um 1,5 Mehrwertsteuer-Prozente ab 2021. Die Generationenproblematik will Berset weiterhin nicht lösen.
Die Vernehmlassung ist mittlerweile abgelaufen. Der Bundesrat hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Sein Kommentar spricht Bände: «Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Reform der 1. Säule sind unbestritten, die Meinungen zu den Reformmassnahmen gehen jedoch auseinander. Das Eidgenössische Departement des Innern wird dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2019 einen Botschaftsentwurf zur AHV 21 unterbreiten.»
Der AHV fehlen rund 53 Milliarden Franken
Man nimmt sich also Zeit. Eile scheint keine geboten. Dabei verschlechtert sich die Situation der AHV zusehends. Um den Ausgleichsfonds bis 2030 auf dem Stand einer Jahresausgabe zu halten, wie es das Gesetz vorsieht, fehlen der AHV rund 53 Milliarden Franken.
Die Zeitschinderei hat noch einen anderen Hintergrund. In der Abstimmung vom kommenden Mai will sich der Bundesrat die Zustimmung des Volks zur Unternehmenssteuerreform mit einem SV17/AHV-Kuhhandel erkaufen. Das schiebt die AHV-Probleme weiter hinaus, verunmöglicht aber auch dringende Korrekturen in der 2. Säule.
Vielleicht hofft der Bundesrat auch nur, nach den Wahlen im Herbst weiter mit Zeitschinden und Mogelpackungen die Probleme nicht lösen zu müssen und sie unseren Kindern und Enkeln zu überlassen. Dann, wenn der aktuelle Bundesrat bereits selbst den Ruhe- stand geniesst.
