Weshalb das EU-Abkommen der Schweiz schadet
Am 11. März hat der Bundesrat eine Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens mit der EU (InstA) durchgeführt. Die SVP fordert den Bundesrat auf, das InstA zurückzuweisen. Zudem fordert sie zur Sicherung der Arbeitsplätze ein Effizienz- und Revitalisierungsprogramm für die Schweiz.
Das InstA beinhaltet die Unterwerfung der Schweiz unter EU-Institutionen – inklusive der dynamischen – das heisst automatischen – Übernahme von EU-Recht und der Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Das Abkommen würde die direkte Demokratie, die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus letztlich zerstören. Zudem bedeutet das Abkommen das Ende des bilateralen Weges und führt die Schweiz schleichend in die EU. Deshalb lehnt die SVP den Entwurf ab.
Das Schweizer Volk fordert die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Das InstA bewirkt das Gegenteil: Die Personenfreizügigkeit wird mit dem InstA entgegen der Bundesverfassung noch ausgebaut. Auch schliesst das Abkommen die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie nicht aus – mit der faktischen Gleichstellung von EU-Bürgern und Schweizern. Damit verbunden wären jährliche Kosten in Milliardenhöhe für unser Sozialsystem. Auch liessen sich verurteilte kriminelle EU-Bürger mit dem InstA entgegen unserer Verfassung nicht mehr des Landes verweisen.
InstA beendet die Kantons- und Gemeindeautonomie
Das Verbot staatlicher Beihilfen betrifft das gesamte staatliche Handeln der Kantone, der Gemeinden und des Bundes und würde die Kantons- und Gemeindeautonomie vollständig untergraben. Insbesondere kantonale und kommunale Instrumente wie Wirtschaftsförderung oder die kantonale Gebäudeversicherungen wären davon betroffen. Aber auch staatliche Beiträge für die Landwirtschaft (zum Beispiel Verkäsungs- oder Siloverbotszulagen) oder Subventionen für kulturelle und sportliche Vereine wären verboten.
Auch mit der von Economiesuisse viel beschworenen Rechtssicherheit ist es nicht weit her. Das InstA öffnet der politischen Willkür der EU Tür und Tor. Das Abkommen beinhaltet nicht nur Sanktionen gegen die Schweiz bei Nichteinhaltung, sondern zusätzlich eine Super-Guillotine: Sollte die Schweizer Bevölkerung nicht im Sinne der EU entscheiden, würde die EU legitimiert, alle dem Rahmenabkommen unterstellten Abkommen ausser Kraft zu setzen.
Daher fordert die SVP den Bundesrat auf, den Vertragsentwurf zurückzuweisen. Der EU ist unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstösst, der die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.
Die SVP fordert ein Revitalisierungsprogramm
In einer Motion fordert die SVP-Fraktion vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm mit dem Ziel, die staatlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, die Regulierungskosten zu senken, die Standortattraktivität zu verbessern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Insbesondere ist das Gewicht auf eine Reduktion der bürokratischen und regulatorischen Belastung der Unternehmen sowie auf eine Diversifizierung der Absatzmärkte mittels Intensivierung der handelspolitischen Aktivitäten zu legen. Zudem soll eine Entlastung der privaten Haushalte den Inlandkonsum ankurbeln.
