FDP verkauft die Schweiz für ein Butterbrot
Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die zentralen Schweizer Werte Unabhängigkeit, Souveränität, eigene Gerichtsbarkeit und direkte Demokratie für ein Butterbrot. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Was der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat, ist für die SVP allein schon wegen der automatischen Übernahme von EU-Recht inakzeptabel. Vermeintlich lehnen auch die anderen Parteien das Abkommen ab. Die FDP ist jedoch bereits gekippt. Noch im November 2017 forderte FDP-Präsidentin Petra Gössi in der «Zentralschweiz am Sonntag» die Beseitigung der Guillotine-Klausel. Und letzten Juli erklärte sie unter anderem im «Blick»: «Entspricht das Abkommen nicht unseren klar definierten Forderungen und roten Linien, wozu auch die flankierenden Massnahmen gehören, machen nämlich auch wir nicht mit.»
Rote Linien hatte die FDP zahlreiche. Im Positionspapier «Bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln – Rote Linien und Forderungen der FDP» lehnte sie beispielsweise die automatische Übernahme von EU-Recht ab. Ebenso die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie oder eine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien. Das Abkommen, zu dem die FDP nun ja sagt, überschreitet alle diese roten Linien. Woher der Sinneswandel? Die Antwort auf diese Frage ist so simpel wie ernüchternd: Die FDP richtet ihr Fähnlein nach den Interessen einiger weniger Konzerne. Der FDP geht es weder um den Erhalt der direkten Demokratie noch um das Wohl der Schweizer Bevölkerung, oder der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern einzig darum, die Bedürfnisse der unter dem Dach von Economiesuisse versammelten Wirtschaftsbosse zu befriedigen. Damit ist nicht die Kehrtwende erstaunlich, sondern der Zeitpunkt. Denn nicht nur inhaltlich sondern auch verhandlungstechnisch ist der Entscheid der FDP grundfalsch. Statt dem Bundesrat für Nachverhandlungen den Rücken zu stärken, nimmt die FDP den Druck für Verbesserungen des inakzeptablen Abkommens weg und verkauft die Schweiz für ein Butterbrot.
Auch CVP und SP werden einknicken
Die Erfahrung zeigt, dass es auch bei den anderen Parteien eine Frage der Zeit ist, bis sie umschwenken und das InstA unterstützen. Die SP, die in ihrem Parteiprogramm noch immer
den EU-Beitritt als Ziel nennt, wird sich den innenpolitischen Köder von Elternzeit/Vaterschaftsurlaub, Kündigungsschutz, Mindestlöhnen oder einer 35-Stunden-Woche wohl nicht entgehen lassen. Und die CVP sagt ja bereits «ja, aber».
Geht es nach Brüssel, dann ist mit dem InstA nicht nur der bilaterale Weg, sondern auch unsere direkte Demokratie, unsere Mitsprache beendet. Die Schweiz müsste automatisch künftiges EU-Recht übernehmen, die Urteile des EU-Gerichts akzeptieren und überdies regelmässig Zahlungen an die EU leisten. Zudem wäre es eine Frage der Zeit, bis die EU die Schweiz via Schiedsgericht zur Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie zwingen würde. Zwar dürften auch nach der Unterzeichnung des InstA noch Volksabstimmungen stattfinden. Diese würden jedoch zur Alibiübung verkommen. Denn falls sich das Volk bei der Rechtsübernahme quer stellt, drohen Strafmassnahmen. Die SVP lehnt deshalb dieses Abkommen ab – und dies nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen.
