SP, FDP, CVP, GLP, BDP und Grüne wollen eine 10-Millionen-Schweiz
Der Nationalrat behandelte die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begren- zungsinitiative) in der Herbstsession. Alle Fraktionen ausser der SVP sowie der Bundesrat leh- nen die Initiative ab – sie wollen lieber eine 10-Millionen-Schweiz, als die Zuwanderung eigen- ständig und im Interesse der Schweiz zu kontrollieren.
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies ent- spricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwande- rung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Bevölkerung in der Schweiz wächst so lange das Personen- freizügigkeitsabkommen den Bürgern der EU-Staaten einen Rechtsanspruch auf Einwanderung gewährt.
Vor der Abstimmung zu den bila- teralen Abkommen mit der EU, hatte der Bundesrat versichert, die Wande- rungsbewegungen innerhalb der EU seien gering und prognostizierte, etwa 10 000 EU-Angehörige würden jedes Jahr in die Schweiz kommen. Heute wissen wir: Es sind jährlich zwischen 60 000 und 80 000 Personen.
Auch die Idee, dass die Freizügig- keit es den Unternehmungen erleich- tere, Leute zu rekrutieren, erwies sich als Trugschluss. Es ist nicht so, dass die Unternehmen die Arbeitskräfte rekru- tieren können, die sie brauchen, son-
dern so, dass jene kommen, die in die Schweiz möchten. Dies zeigt eine Stu- die des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich. Danach kommen 80 Prozent der EU-Zuwanderer nicht in Mangelberufe.
Dass dies so bleibt wollen ausser der SVP alle anderen Parteien, weil sie die Personenfreizügigkeit mit der EU verklären. Hinzu kommen die Wirtschaftsmigranten aus allen Her- ren Ländern, die der Bund seit Jahren zu Tausenden aufnimmt und die hier Langzeit-Sozialhilfebezüger sind. Die negativen Folgen der Zuwanderung blenden die anderen Parteien entweder aus, oder sie decken sie – wo das nicht mehr geht – mit Steuergeldern zu.
Die Folgen der Zuwanderung
Infolge dieser masslosen Zuwan- derung wurden 407 Millionen Quad- ratmeter Grünfläche zubetoniert. Auf Schweizer Strassen verkehren zusätz- lich 543 000 Autos und 789 Busse, die jährlich insgesamt 9 Milliarden zusätz- liche Kilometer zurücklegen. Auch in
öffentlichen Verkehrsmitteln herrscht dichtes Gedränge. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Krimi- nalität zugenommen. Zudem explodie- ren die Sozialkosten – sechs von zehn Sozialhilfebezügern sind Ausländer. Doch auch über 50-jährige Schweizer Arbeitnehmer finden sich zunehmend in der Sozialhilfe wieder, weil sie durch jüngere, billigere Ausländer ersetzt werden.
Abstimmung im Mai 2020
Die Begrenzungsinitiative stoppt den Rechtsanspruch auf Einwande- rung und sorgt dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder nach ihren Bedürfnissen steuert. SP, Grüne, FDP, BDP, GLP und CVP hingegen nehmen die Folgen der masslosen Zuwande- rung billigend in Kauf, nur um vor der EU gut dazustehen.
Als nächstes wird sich der Stände- rat mit der Begrenzungsintitiative be- fassen. Voraussichtlich im Mai 2020 wird die Stimmbevölkerung an der Urne über die Vorlage befinden.
