Mit dem Rechtsanspruch auf Zuwanderung muss endlich Schluss sein

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit können wir nicht mehr selbst bestimmen, wer in die Schweiz kommt. Per 31. Dezember 2018 lebten in der Schweiz 8‘542‘300 Personen – davon 25.1 Prozent Ausländer. Im Vergleich zu 2006 lebt über 1 Million mehr Menschen in der Schweiz – eine massive Zunahme in nur in 13 Jahren!

Wenn man Ihnen erzählt, die Zuwanderung sei rückläufig, dass im Jahr 2018 ja nur 59‘338 Personengekommen seien, dann stimmt das natürlich nicht. Neu in die Schweiz gekommen sind 140‘087 Personen – und es sind 80‘749 gegangen. Zu integrieren sind aber 140‘087! Das hat vor allem in den Schulen Auswirkungen! In vielen Schulhäusern bedeutet „Lehrplan 21“, dass 21 ausländische Kinder im Schulzimmer sitzen…

Fachkräfte oder neue Arbeitslose?
Von all denen, die offiziell zu uns gekommen sind, arbeiten aber nicht einmal die Hälfte – dafür kamen 42‘636 Personen per Familiennachzug. Bei der Arbeitslosigkeit haben wir rund 50 Prozent Ausländer. Nun kann man sagen, das sei klar, weil diese auch die weniger qualifizierten Jobs verrichten würden, welche zunehmend verschwinden. Aber wieso lassen wir dann immer noch mehr Unqualifizierte rein? Und warum lassen wir vor allem Personen aus Branchen in unser Land, in denen wir schon die höchste Arbeitslosigkeit haben? Es ist doch absurd, wenn bei den Top-5-Zuwanderungsbranchen die Nummer eins das Gastgewerbe ist mit über 5‘000 Einwanderungen – während eben diese Branche bei der Arbeitslosigkeit extrem hohe Werte ausweist – per 31. Dezember 2018 waren es nämlich exakt 10‘477 Arbeitslose! Sind sich die Gruppierungen, welcher einer ungehinderten Zuwanderung das Wort reden, eigentlich bewusst, dass für diese Zuzüger auch Wohnungen gebaut und Strassen erweitert werden müssen? Dass Lebensmittel, Möbel und Artikel des täglichen Bedarfs produziert und verteilt sowie Abfälle eingesammelt werden müssen? Dass Infrastrukturen gebaut und betrieben werden müssen? Und dass eine florierende Wirtschaft nötig ist, um all diese Wachstumsrealitäten, grünen Utopien und vor allem die explodierenden Sozialkosten bezahlen zu können?

Die Folgen der Zuwanderung
Die Folgen dieser ungehinderten Zuwanderung sind nebst den explodierenden Sozialkosten – 6 von 10 Sozialhilfebezügern sind Ausländer – auch die grassierende Kriminalität, ein rapide sinkendes Bildungsniveau, steigende Mieten, immer mehr überbaute Wiesen, massiv mehr Energieverbrauch, über 25‘000 Staustunden, überfüllte Züge und Dichtestress. Und ja, man hat zunehmend das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein. Eine Beschränkung der Einwanderung ist das Gebot der Stunde. Es muss nun endlich Schluss sein mit dem Rechtsanspruch für 500 Millionen EU-Bürger auf freie Einwanderung in unser kleines Land. Ein ausgebauter Sozialstatt und freie Zuwanderung sind nicht vereinbar. Wir müssen die Zuwanderung wieder selber kontrollieren und steuern!

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SVP Nationalrat (AG)
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