Offene Grenzen sind teuer
Laut den Befürwortern der Personenfreizügigkeit hat uns diese Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum beschert. In Wahrheit liegt die Schweiz bezüglich Arbeitsproduktivität weit hinter den Nachbarländern. Denn viele EU-Zuwanderer arbeiten in wertschöpfungsschwachen Wirtschaftszweigen wie der öffentlichen Verwaltung oder dem Gesundheitswesen. Das kommt uns noch teuer zu stehen.
Die Personenfreizügigkeit mit der EU, die sich die Schweiz leistet, dürfte insgesamt deutlich kostspieliger sein als die Vorteile, die sie uns bringt. Da sind einmal die teuren Regulierungen in Form der «flankierenden Massnahmen» und des «Lohnschutzes». Zwei Begriffe übrigens, die vor der Personenfreizügigkeit weitgehend unbekannt waren – weil die Löhne seit dem Zweiten Weltkrieg ziemlich kontinuierlich gestiegen sind. Die Wirtschaft, also wir alle, zahlen den Preis, den die Linken und die Gewerkschaften für ihre Zustimmung zur Personenfreizügigkeit vom Bundesrat und von den Wirtschaftsverbänden erpressen. So wurde erreicht, dass die Löhne der Ausländer auf Schweizer Niveau angehoben werden. Den Preis, den die Zuwanderer so einstreichen, bezahlen die Schweizer Konsumenten und Erwerbstätigen. Mittlerweile regeln etwa 600 Gesamtarbeitsverträge (GAV) die Arbeit von etwa der Hälfte aller Erwerbstätigen in der Schweiz. Umsetzung und Überwachung liegt in der Kompetenz von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich mit diesem Geschäftsmodell die Taschen füllen. Das erklärt auch die fanatische Gegnerschaft dieser Verbände gegen die SVP-Begrenzungsinitiative.
Sinkender Wohlstand
Sie betonen bei jeder Gelegenheit, dass es sich bei den Zuwanderern um hochqualifizierte Fachkräfte handelt. Doch bei weniger als 20 Prozent der Zuwanderer handelt es sich um Fachkräfte. In Tat und Wahrheit kommt mehr als ein Drittel von ihnen nicht wegen der Arbeit in unser Land, sondern im Rahmen des Familiennachzugs, als Studierende, als Stellensuchende oder als Rentner. Selbstverständlich setzte die Schweizer Wirtschaft mit einer immer grösseren Bevölkerung bis 2020 Jahr für Jahr mehr um. Nur muss der erwirtschaftete Wohlstand wegen der Personenfreizügigkeit auf immer mehr Köpfe verteilt werden. Leider stagniert das Bruttoinlandprodukt pro Kopf seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit. Für die ganz grosse Bevölkerungsmehrheit bedeutet die Personenfreizügigkeit also nicht mehr Wohlstand, sondern Mehrbelastungen durch höhere Kosten, Dichtestress und Verlust an Lebensqualität.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco behauptet, die Personenfreizügigkeit habe uns seit ihrer Einführung eine erfreuliche Wirtschaftsentwicklung und ein bewundernswertes Wachstum der Beschäftigung beschert. Tatsächlich liegt die Schweiz bezüglich Arbeitsproduktivität seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit weit abgefallen hinter Österreich, Deutschland, Frankreich usw. Die Erklärung liegt darin, dass viele EU-Zuwanderer in wertschöpfungsschwachen Wirtschaftszweigen beschäftigt sind, etwa in der öffentlichen Verwaltung, dem Gesundheits- und Sozialwesen, als Studenten beim Bildungswesen. Oder sie profitieren dank dem Familiennachzug von unserem grosszügigen Sozialstaat.
Wie Flüssigbeton
Die Zuwanderung in staatliche und staatsnahe Branchen wie Gesundheit, Soziales, Erziehung und Bildung stellt ein Problem dar, das viel zu wenig diskutiert wird. Denn dort ist der Wert der erbrachten Leistungen so gut wie nicht messbar, weil es dafür keine Marktpreise gibt. Werden neue staatliche Stellen geschaffen – wie jetzt in der Corona-Krise beispielsweise 77 neue Arbeitsplätze im Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit zu Gesamtkosten von 14 bis 15 Millionen Franken – so lässt sich nicht überprüfen, ob diese überhaupt produktiv genug sind, um die Kosten zu decken. Die Löhne des staatlichen oder staatsnahen Sektors werden meist nicht in privaten Arbeitsverträgen, sondern durch starre staatliche Lohnskalen festgelegt. Und genau das ist der Sektor, dessen Beschäftigung gemäss «Weltwoche»-Wirtschaftsredaktor Beat Gygi «seit Jahren rasant wächst und Zuwanderer anzieht wie ein Magnet». Er nennt die Zuwanderung in den unkontrolliert wachsenden Gesundheits- und Sozialsektor einen «Flüssigbeton, der nach der Erstarrung nicht mehr wegzubringen ist.»
