Jetzt muss das Abkommen mit der EU vom Tisch
Leider konnten wir keine Mehrheit der Stimmenden von der Begrenzungs-Initiative überzeugen. Der Abstimmungskampf war geprägt vom vereinigten Kampf gegen uns und von der Corona-Krise. Doch der Ja-Anteil von über 38 % zeigt, dass das Institutionelle Abkommen mit der EU chancenlos ist und die Übung dringend abgebrochen werden muss.
Bei einer Stimmbeteiligung von fast 60 % hat das Schweizer Stimmvolk die Begrenzungs-Initiative mit 61,71 % der Stimmen abgelehnt. Die Volksinitiative unserer Partei forderte die eigenständige Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz, was Neuverhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit bedingt hätte. Nach dem Nein war das Freudengeheul der Initiativgegner laut: «Jetzt ist der Weg frei für das Rahmenabkommen mit der EU.»
Wirklich? Bei näherer Betrachtung ist das Ergebnis ein Erfolg. Die SVP erreichte bei den Eidgenössischen Wahlen 2019 einen Wähleranteil von 25,6 %. Der Begrenzungs-Initiative haben jedoch fast 40 % oder genau 38,29 % bzw. 1’233’953 Menschen zugestimmt. Dies, obwohl die SVP allein gegen den Bundesrat, alle Ver- bände, Gewerkschaften und Institutionen kämpfte.
Vor diesem Hintergrund und in der aktuellen Corona-Krise, die viele Menschen verunsichert, ist dieses Ergebnis ein Erfolg für unsere Partei. Zudem sind jetzt der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes in der Pflicht. Sie verantworten, dass immer mehr Menschen in der Schweiz arbeitslos werden, weil so viele günstige Ausländer einwandern.
Verhandlungen zum Rahmenabkommen müssen jetzt abgebrochen werden. Das Abstimmungsergebnis zeigt klar: Das Institutionelle Abkommen oder eine stärkere Anbindung an die EU ist chancenlos. Zu Recht: Das geplante Abkommen will künftig neues EU-Recht bei Verträgen über den Zugang zum europäischen Markt automatisch auch für die Schweiz verbindlich erklären. Akzeptiert die Schweiz dies nicht, so hat der EU-Gerichtshof das letzte Wort und kann die Schweiz mit Strafen und Sanktionen belegen. Im Klartext: Fremdes Recht und fremde Richter würden über uns bestimmen. Schlimmer geht’s nimmer. Wenn schon die Begrenzungs- Initiative fast 40 % der Schweizerinnen und Schweizer für sich gewinnen konnte, so wird das Rahmenabkommen mit der EU niemals eine Mehrheit finden.
Daher gibt es nur eine Option: Abbruch der Übung. Es geht auch ohne Rahmenabkommen.
