Weltweite Prozesslawine gegen die Schweiz
Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ist gefährlich: Sie benachteiligt Schweizer Firmen und spielt sich als links-grüner Weltpolizist auf. Zudem würde sie zu einer Umkehr der Beweislast führen. Damit würde der Rechtsstaat mit Füssen getreten.
Die gefährlichsten Unwahrheiten sind jene, die schön verpackt daherkommen. So wie die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», die sogenannte «Konzern- Verantwortungs-Initiative», über die wir am 29. November abstimmen. Die Verpackung dieser linken Initiative ist verführerisch: Denn wer ist schon gegen Verantwortung oder gegen den Schutz von Mensch und Umwelt?
Nur: Was will diese linke Initiative wirklich?Jedes Schweizer Unternehmen soll künftig weltweit für (angebliche) Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden – und sogar für seine Lieferanten haftbar gemacht werden. Künftig könnte jedes Schweizer Unternehmen angeklagt werden und Schweizer Gerichte müssten die Anschuldigungen im Ausland untersuchen. Dahinter steckt eine unglaubliche Anmassung: Die Schweiz soll ihre Rechtsordnung über andere Staaten stülpen. Ich betone: JEDES Schweizer Unternehmen kann angeklagt werden. Im Initiativtext steht nämlich nichts von «Konzernen», sondern nur von Unternehmen. Es kann also auch den lokalen Gewerbebetrieb treffen. Die Unwahrheit beginnt schon im Titel der Initiative.
Die Schweiz spielt Richter in fremden Ländern?
Die Initiative will die sogenannte «Beweislastumkehr». Das heisst, der Beschuldig- te muss seine Unschuld beweisen – und nicht der Kläger das Fehlverhalten eines Schweizer Unternehmens im Ausland. Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar beschuldigt Sie, seinen Garten verschmutzt zu haben – und Sie müssten Ihre Unschuld beweisen! Und da der Nachbar aus Kenia kommt, würde die Gerichtsverhandlung in Afrika stattfinden. Das klingt ziemlich absurd, oder? Aber genau so geht die Konzern-Verantwortungs-Initiative vor.
Nein zum links-grünen Moralismus
Verstehen Sie mich richtig: Unternehmen, die gegen Gesetze verstossen, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber in dem Land, in dem sie den Verstoss begangen haben. Zudem muss auch für Unternehmen die Unschuldsvermutung gelten. Wir müssen uns gegen den links-grünen Moralismus wehren, der sich über den Rechtsstaat setzen will.
Es gibt überall schwarze Schafe – aber deswegen schiesst man nicht auf die ganze Herde. Die Initiative würde dem Schweizer Wirtschaftsstandort enorm schaden: Nicht nur die Firmen, sondern auch alle Zulieferer würden quasi mit einem Bein vor Gericht stehen, sobald sie global aktiv werden. Die Folgen wäre eine Prozesslawine gegen Schweizer Unternehmen. In gewissen US-Anwaltskanzleien würden bei Annahme der Initiative die Champagnerkorken knallen.
Sagen Sie deshalb am 29. November Nein zur Benachteiligung von Schweizer Unternehmen und zur überheblichen Vorstellung, der ganzen Welt unsere Rechtsstandards aufzwingen zu wollen.
