Wir müssen jetzt entschieden handeln!

Etwa im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Der rasante Anstieg der Infektions- zahlen bereitet mir Sorgen. Meine Gedanken sind bei all jenen, die an diesem Virus erkrankt sind. Die SVP ist immer dafür eingetreten, dass die Risikogruppen geschützt werden. Wir müssen dies jedoch in unserem föderalistischen System tun, die Kantone können nicht alles an den Bund delegieren. Dasselbe gilt für uns Bürgerinnen und Bürger. Wir können nicht alles an die Behörden delegieren, sondern müssen eigenverantwortlich handeln. Nur wenn wir schauen, dass wir gesund bleiben, bleiben es andere auch. Letztlich entscheidet auch unser Verhalten darüber, ob es einen erneuten Lockdown gibt, der Arbeitsplätze und damit das Einkommen von Tausenden Menschen vernichtet.

Auch das neue CO2-Gesetz, das dem Mittelstand, der Landbevölkerung und der Wirtschaft schadet, müssen wir entschieden bekämpfen. Das Gesetz bringt dem Klima nichts, den Bürgerinnen und Bürgern hingegen zieht es mit zusätzlichen Steuern und Abgaben noch mehr Geld aus der Tasche. Helfen Sie mit, dass wir das Referendum gegen diese links-grüne Abzockerpolitik zustande bringen. Ich und Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer zählen auf Sie.

Ebenfalls schädlich sind die Initiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», über die wir am 29. November abstimmen. Zwar klingen deren Anliegen gut. Lassen Sie sich nicht täuschen! Eine Annahme dieser linksextremen Initiativen würde den Schweizer Betrieben und damit uns allen enormen Schaden zufügen. Die Delegierten der SVP Schweiz haben für beide Vorlagen klar die Nein-Parole gefasst.

Wir haben gemeinsam einen harten Abstimmungskampf für die Begrenzungs-Initiative geführt. Für Ihren wertvollen Einsatz danke ich Ihnen! Leider konnten wir eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht von einem JA überzeugen. Worauf wir aber stolz sein können: Ohne die Begrenzungs-Initiative hätte der Bundesrat den Unterwerfungsvertrag mit der EU schon längst unterschrieben, der nichts anderes ist als ein schleichender EU-Beitritt. Deshalb haben die Delegierten der SVP Schweiz eine Resolution verabschiedet, in der sie den Bundesrat auffordern, das Abkommen zurückzuweisen.

Mir liegen diese Ziele am Herzen: Wir müssen 1. das Wohlergehen unseres Mittelstandes garantieren – er ist das Rückgrat unseres Landes. 2. Die Unabhängigkeit der Schweiz verteidigen und deshalb jede weitere Anbindung an die EU bekämpfen. Und 3. zusätzliche Bürokratie, Verbote und Steuern bekämpfen, um unseren Wohlstand zu erhalten.