Bilaterale I machen die Schweizer ärmer

Seit Jahren verkünden die meisten Schweizer Politiker, Wirtschaftsverbände und Medien unisono, die Personenfreizügigkeit mit der EU sei, wie überhaupt die Bilateralen I, im Interesse der Schweiz. Zwar kamen einige Studien zum Schluss, dass die Schweiz profitiert habe. Die meisten von ihnen wurden jedoch von behördennahen Organisationen wie der Konjunkturforschungsstelle der ETH oder im Auftrag des Bundes oder von Economiesuisse erstellt. Die entscheidende Frage wurde allerdings nicht erforscht: Profitiert die Schweizer Bevölkerung wirtschaftlich von den Bilateralen I und von der Personenfreizügigkeit?

Nun liegt die Antwort vor. Geliefert hat sie kürzlich das renommierte britische Forschungsinstitut Europe Economics, das auch die EU-Kommission und britische Ministerien beraten hat. Das Resultat der Studie, die sich auf neueste Daten stützt, ist ernüchternd: Die Forscher kommen nicht nur zum Schluss, dass die Bilateralen I keinen positiven Effekt auf das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf hatten. Sie weisen auch nach, dass sie die Schweizerinnen und Schweizer ärmer machen.

Arbeitnehmende zahlen die Zeche

Laut der Studie haben vier der sieben Verträge der u I keine ökonomisch messbare Wirkung auf das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf. Wirtschaftliche Auswirkungen haben nur drei Verträge: das Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse, jenes über den Luftverkehr und das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die Vorteile für die Menschen in der Schweiz sind minim. Die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und über die Luftfahrt haben zwischen 2002 – also von der Einführung der Bilateralen I inklusive Personenfreizügigkeit – und 2017 nur je 0,1 bis 0,2 Prozent zum BIP pro Kopf beigetragen. Bei einem BIP pro Kopf und Jahr, das aktuell gut 80’000 Franken beträgt, wäre diese ohne die beiden Verträge um lediglich je 80 bis 160 Franken kleiner.

Viel grösser sind hingegen die Nachteile. Denn die Studie zeigt klar: Von 2002 – also der Einführung der Bilateralen I – bis 2017 hat uns die PFZ 0.7 Prozent an Wachstum des BIP pro Kopf gekostet. Konkret zeigt die Studie, dass die Löhne ohne die masslose Zuwanderung heute um 3,5 bis 3,7 Prozent höher wären. Wohlverstanden: Es handelt sich dabei um konservative Berechnungen. Das heisst, entgegen dem Dogma der anderen Parteien und Wirtschaftsverbände, bringen die Bilateralen I der Schweiz nichts, sondern sie kosten nur.

Gewerkschaften profitieren

Laut den englischen Forschern sind sinkende Investitionen und eine tiefere Produktivität die wichtigsten Kanäle, über die die Zuwanderung das BIP pro Kopf reduziert hat. Denn durch Personenfreizügigkeit können die Unternehmen über massenhaft billige ausländische Arbeitskräfte verfügen und dadurch notwendige Investitionen aufschieben oder gar ganz darauf verzichten. Als Folge davon sinken die Löhne, während die Kapitalrenditen steigen. Mit anderen Worten: die masslose Zuwanderung macht jene reicher, deren Einkommen schwerpunktmässig aus Kapitalinvestitionen stammt. Da scheint es schon fast grotesk, dass ausgerechnet auch die Gewerkschaften die Personenfreizügigkeit derart vehement verteidigen. Der Grund ist simpel: Die Gewerkschaften machen mit der Massenzuwanderung richtig Geld: Die wegen der Personenfreizügigkeit eingeführten flankierenden Massnahmen spülen ihnen jedes Jahr Millionen in die Kassen.

Die Personenfreizügigkeit hat die Schweizer Bevölkerung nicht nur ärmer gemacht, die Forscher gehen davon aus, dass sich diese Auswirkungen in Zukunft verschärfen: Jedes Mal, wenn in der Eurozone eine Krise auftrete, sei mit einer erneuten Masseneinwanderung zu rechnen. Durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der Arbeitslosen in unseren Nachbarländern massiv gestiegen. Deshalb brauchen wir heute dringender denn je eine vernünftige Zuwanderung. Deshalb sagen wir am 27. September JA zur Begrenzungsinitiative.

Lesen Sie die ganze Studie hier:  begrenzungsinitiative.ch