Unvernünftig und teuer!
Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Das Gewerbe ist bereits heute – auch ohne CO2-Gesetz – massiv durch bürokratische Hürden und administrative Leerläufe belastet.
Dabei ist die Schweiz auch ohne das neue CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Die Bemühungen der vielen Unternehmen im Land sind eindrücklich. Werden diese fortgesetzt, wovon ausgegangen werden darf, erreicht die Schweizer Wirtschaft bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von 60 % gegenüber 1990.
Wie ist das möglich? Weil freiwillige Investitionen in neue Produktionsanlagen, in saubere Produkte und in innovative Lieferketten getätigt werden. Wer glaubt, ohne CO2-Gesetz würden Unternehmen in veraltete und teure Technologien mit hohen Energiekosten investieren, hat noch nie einen Tag in der Wirtschaft verbracht.
Bis zu 20 Rappen mehr pro Liter Benzin
Mit Verboten und Regulierungen kommen wir nicht weiter. Wir sollten zu unserem Gewerbe und unseren Arbeitsplätzen Sorge tragen. Das CO2-Gesetz belastet die KMU massiv und schafft noch mehr Staatsprofiteure.
Das neue Gesetz hat das Ziel, den Energiekonsum zu verteuern. So sollen die Treibstoffpreise um bis zu 12 Rappen pro Liter erhöht werden. Rechnet man alles zusammen, dürfte der Literpreis für Benzin in wenigen Jahren sogar um rund 20 Rappen ansteigen.
Praktisch jede Branche ist in irgendeiner Art auf Fahrzeuge und Mobilität angewiesen. Handwerksbetrieben – wie zum Beispiel Schreiner, Sanitär, Maler, Elektriker – ist es nicht möglich, aus dem Homeoffice zu arbeiten oder Fahrgemeinschaften zu bilden. Sie müssen ihre Produkte und ihr Werkzeug mit dem Auto zur Baustelle bringen. Transportunternehmen sind zur Versorgung von uns allen unterwegs. Sie müssen dafür viele Kilometer zurücklegen und würden entsprechend stark belastet.
Schlechte Nachrichten für das Gewerbe
Schlussendlich müssen diese unnötigen Mehrkosten dem Endkunden weiterverrechnet werden und alle Steuerzahler werden zusätzliche Kosten haben, ohne jeglichen Mehrwert für die Umwelt. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann nach eigenem Gutdünken Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strasse vernachlässigt werden. Für das Gewerbe und alle Autofahrer sind dies schlechte Nachrichten!
Weiter werden die Unternehmen und Eigenheimbesitzer durch das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2023, sowie durch die Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen mit mehreren Hundert Franken zusätzlich belastet.
Fazit: Das vorliegende Gesetz spült Milliarden an Franken in die Staatskasse, erhöht den administrativen Aufwand, sowie die finanzielle Belastung für KMU. Trotz eingeschränkter Sammeltätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie haben über 110’000 Bürgerinnen und Bürger das Referendum gegen das CO2-Gesetz unterschrieben. Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen diese verfehlte Klimapolitik sind gross – zu Recht!heimg
