Die Schweiz in SVP-Hand
Es ist historisch: Die Schweizerische Volkspartei stellt 2021 den Bundespräsidenten sowie die Präsidenten von National- und Ständerat. Guy Parmelin, Andreas Aebi und Alex Kuprecht erklären ihre Ziele für das Präsidialjahr – und was das SVP-Triumvirat für die Partei bedeutet.
«Ich möchte den Zusammenhalt im Land stärken»
Wir müssten uns auf die Stärken der Schweiz konzentrieren, um nach der Krise durchzustarten, sagt Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Herr Bundespräsident, welche Ziele haben Sie für das Präsidialjahr?
Ich möchte das Amt insbesondere nutzen, um den Zusammenhalt im Land zu stärken, zwischen Alt und Jung, zwischen Stadt und Land oder zwischen den Sprachregionen. Zudem ist klar, dass es in den nächsten Monaten darum gehen wird, die Corona-Pandemie und deren Folgen zu überwinden. Dafür lohnt es sich, jetzt voll anzupacken.
Was bedeutet es Ihnen, gerade in diesen herausfordernden Zeiten Bundespräsident zu sein?
In dieser Situation ist es besonders wichtig, den Leuten zuzuhören, die Nöte und Sorgen zu erkennen. Zudem sind Entscheide zu erklären und verständlich zu machen. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen gerade in herausfordernden Zeiten Perspektiven.
Wo sehen Sie die grössten innenpolitischen Herausforderungen?
Neben der Bewältigung der Krise ist darauf zu achten, dass jetzt auch die Voraussetzungen für den Aufschwung geschaffen werden. Das heisst, wir müssen die Rahmenbedingungen so gut wie möglich halten und wenn immer möglich optimieren. Es braucht Anstrengungen zum Erhalt von Innovation und eines hohen Bildungsniveaus. Jene Qualitäten, welche die Schweiz auszeichnen, werden nach der Krise noch wichtiger. Daneben stehen wir vor grossen Herausforderungen, wie der Sicherung der Altersvorsorge. Auch haben wir verschiedene Baustellen im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis zur EU. Zudem stehen mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien oder mit den Landwirtschafts-Initiativen im Sommer wichtige Abstimmungen an.
Sehen Sie nach dem Brexit für den Bundesrat die Möglichkeit eines Befreiungsschlags in der Europapolitik?
Die konkreten Folgen des vorliegenden Brexit-Vertrages auf die Schweiz sind nun sicher zu analysieren. Im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag mit der EU strebt der Bundesrat in wichtigen Punkten (Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen) Klärungen an. Danach wird er entscheiden, wie es weitergeht.
Welches sind Ihre wichtigsten politischen Botschaften an die Adresse von Wählern und Bevölkerung?
Für mich ist es wichtig, dass wir das Vertrauen in uns und unsere Stärken behalten. Es wird eine Zeit nach der Krise geben und wir müssen bereits jetzt daran arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach einigen schwierigen Monaten wieder durchstarten können.
Politik für die Kantone
Ständeratspräsident Alex Kuprecht will den «Charakter» der kleinen Kammer wiederbeleben.
Der Ständerat wurde in letzter Zeit durchgeschüttelt. Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 drängten junge und feministisch-grüne Kräfte in den Rat. Und 2020 fand wegen Corona unter erschwerten Bedingungen statt. Ständeratspräsident Alex Kuprecht ruft deshalb als Ziel aus, «den Ständerat wieder etwas zusammenzuschweissen» und seinen «Charakter als Chambre de réflexion wiederzubeleben».
«Höhepunkt meiner politischen Laufbahn»
Auch «ältere Herren» neigten dazu, «ihr Parteiprogramm herunterzubeten». Mit Christian Levrat und jetzt Marco Chiesa zogen Parteipräsidenten in den Ständerat ein, mit Paul Rechsteiner ein Gewerkschaftsboss. Und mit Urs Schwaller, Filippo Lomardi und jetzt Andrea Gmür (alle CVP/Mitte-Fraktion) politisierten auch Fraktionschefs in der kleinen Kammer. Die Parteipolitik bekomme damit Priorität. Dabei drohe vergessen zu gehen, dass die Ständerätinnen und Ständeräte in erster Linie die Interessen ihrer Kantone zu vertreten hätten.
Für Kuprecht ist das Ständeratspräsidium der «Höhepunkt meiner politischen Laufbahn». Mit inhaltlichen Äusserungen will er sich zurückhalten. Die Musik überlässt er anderen: «Der Fraktionschef und die Geschäftsleitung sind diejenigen, die die Trompeten spielen.»
Bauer, Unternehmer, höchster Schweizer
Nationalratspräsident Andreas Aebi will die Weichen für die Zukunft stellen.
Andreas Aebi ist eine Integrationsfigur: Er ist Bauer und Reiseunternehmer, Auktionator und Aussenpolitiker, Charakterkopf und Brückenbauer. Sein Leitgedanke für das Jahr als Nationalratspräsident seien die «drei Z»: Zusammenhalt, Zuversicht, Zufriedenheit. Seine wichtigsten politischen Ziele neben den SVP-Kernthemen Einwanderung und EU sind die «Fragen der Zukunft»: die Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge. Hier müsse die SVP klar Position beziehen, betont Aebi.
«Wir machen viel für eine gesunde Umwelt»
Gleichzeitig will er die Strategie der SVP in der Umweltpolitik schärfen. «Als Landwirt mache ich viel für eine gesunde Umwelt – wie andere auch in der Bauernpartei SVP.»
Die Gefahr, dass die SVP mit ihrem Präsidenten-Trio an Biss verlieren könnt, sieht Aebi nicht. «Wir haben ja auch zwei Bundesräte.» Die Schweiz kenne kein Regierungs- und Oppositionssystem, sondern ein Sowohl-als-Auch. Trotz der ehrenvollen Ämter kann die SVP ihre parteipolitischen Trümpfe also voll ausspielen.
