Kein Fussbreit dem Terrorismus!
Nach einer Häufung von Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza oder Wien zeigt sich: Der islamistische Terror ist zurück in Europa. Auch in der Schweiz gab es terroristisch motivierte Attentate. Höchste Zeit für eine wirkungsvolle Prävention!
In den Knochen sitzt uns eine Messerattacke einer 28-järigen Frau von Ende November mit „dschihadistischem Hintergrund“ in Lugano (TI). Mitte September attackierte ein radikalisierter 26-järiger Mann in Morges (VD) eine Person mit einem Messer. Beide Attentäter waren im Vorfeld den Behörden bekannt, weil sie sich radikalisiert hatten, doch fehlen unseren Polizeiorganen die Mittel, um präventiv eingreifen zu können.tuena
Die SVP-Fraktion hat im vergangenen November ein Forderungspapier mit diversen Massnahmen verabschiedet, um terroristische Anschläge in der Schweiz möglichst zu verhindern. Doch alle ihre Vorstösse wurden von Links-Grün und GLP überstimmt. So ist es weiterhin möglich, dass Gefährder und Hassprediger hierzulande ihr Unwesen treiben und meist erst noch Sozialhilfe beziehen. Auch kommen weiterhin Asylbewerber mit unklarer Identität aus Gebieten mit hoher Präsenz von terroristischen, gewalttätigen oder extremistischen Gruppierungen in die Schweiz.
Die SVP will handeln, Links-Grün blockiert
Bereits vor den beiden terroristisch motivierten Anschlägen in der Schweiz erkannte der Bundesrat die Bedrohungslage von terroristischen Anschlägen in unserem Land und erarbeitete ein entsprechendes Massnahmenpaket. Ein wesentlicher Teil davon ist das neu geschaffene „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“. Dabei geht es um Erweiterungen der Möglichkeiten für die Polizei im Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht. Im Zentrum stehen Massnahmen wie Kontaktverbote, Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, Eingrenzungen auf eine Liegenschaft und ein Ausreiseverbot. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) soll neu die Befugnis erhalten, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden zu können.
Die Politik muss die Bevölkerung vor Terrorismus schützen
Einige dieser Verschärfungen bereiten nicht nur Freude, doch angesichts der terroristischen Bedrohungslage sind sie dringend nötig. Die Politik hat die Pflicht, alles zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen unsere Bevölkerung möglichst zu verhindern. Ende September verabschiedeten die eidgenössischen Räte das PMT mit grosser Mehrheit. Linke Jungparteien, natürlich angetrieben von deren Mutterparteien, haben das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen und verzögern es so um Monate. Die entsprechende Volksabstimmung kann frühstens im Sommer stattfinden. Die SVP dagegen setzt sich stetig energisch für eine wirkungsvolle Terrorismusbekämpfung ein.
Generell gilt es, den Extremismus zu stoppen. Im gleichen Kontext lässt sich auch die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot einordnen, über die wir am 7. März abstimmen. Sie fordert ein Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum, also ein Verbot von radikal-islamistisch und kriminell motivierter, sowie erzwungener Verhüllung. Freie Menschen blicken einander ins Gesicht, das schafft Vertrauen und trägt zur wirkungsvollen Terrorismusbekämpfung bei.
