Beschiss an der Bevölkerung
Seit die Schweiz in der Energiepolitik linke Mehrheiten hat, folgt ein Fiasko nach dem anderen. Die Energieversorgung wird schlechter, die Risiken steigen und die Kosten gehen durch die Decke. Höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten – mit einem Nein am 13. Juni zum CO2-Gesetz.
Die fatalen Folgen linker Energiepolitik bekämpfen
Bei der Abstimmung über das Energiegesetz von 2017 behaupteten der Bundesrat und die Linken, die Kernenergie könne ersetzt werden, mittels Kosten für Herr und Frau Schweizer von 40 Franken pro Jahr. Diese linken Träumereien hat die SVP bereits damals als falsch aufgedeckt. Heute wissen wir: Praktisch alle versprochenen Ziele werden verfehlt, unsere Stromversorgung wird laufend unsicherer, die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland steigt und die Zubau-Ziele sind Makulatur. Kurz und gut, das Volk wurde belogen. Wir wissen noch immer nicht, wie die Kernenergie ersetzt werden soll, falls an diesem Szenario überhaupt festgehalten wird. Sicher ist nur, dass weitere Milliardenbeträge fällig werden, die das Volk zu bezahlen hat.
Abstruse Behauptungen
Bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz werden vom Bundesrat und den Linken erneut abstruse Dinge behauptet. Es werden unverblümt Mehrkosten von 100 Franken für eine vierköpfige Familie berechnet. Doch die Grundlagen sind falsch. Es lässt sich bereits heute sagen, dass Kosten von gegen 1’000 Franken realistisch sind. Der Verbrauch eines Familienautos ist höher, die Fahrstrecke für eine Familie ist weiter und die Wohnfläche ist grösser als behauptet. Das ergibt für viele Familien deutlich höhere Kosten. Gar nicht enthalten in der Prognose der Linken sind zusätzlich nötige Investitionskosten und die Verteuerung auf sämtlichen Konsumprodukten.
Falsche Teuerungszahlen
Der behauptete Heizöl-Aufschlag ist schlicht falsch. Heute bezahlen Herr und Frau Schweizer 25 Rappen Steuern pro Liter. Mit dem neuen Gesetz wird die Steuer schrittweise auf 55 Rappen pro Liter erhöht. Die Linken behaupten, dass ergebe eine Teuerung von 20 Rappen. Nun, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Allein die 30 Rappen Teuerung beim Heizöl bedeuten für eine Familie pro Jahr mindestens 600 Franken Mehrkosten.
Beschiss auch bei der Rückverteilung
Eine weitere Falschannahme der linken Kostenrechnung sind die Rückverteilungsgelder an die Bevölkerung. Der Flugverkehr soll zur grossen Geld-Umverteilungsmaschine werden. Die Prognosen sehen allerdings düster aus. Für die aktuellen Jahre resultiert ein Minus von 80 %. Für die kommenden Jahre wird ein deutlich tieferes Niveau erwartet als vor Corona. Die geringere Geschäftsfliegerei wird weniger Geld beisteuern und die möglichen Umgehungsfüge ab ausländischen Flughäfen oder auch ab dem französischen Teil des Flughafens Basel-Mulhouse sind ein grosser Unsicherheitsfaktor. Denn dort wir keine Ticketsteuer bezahlt. Das bedeutet: Es wird weniger Geld zurückerstattet als behauptet.
Nein zum missratenen CO2-Gesetz
Das alles sind genügend Beweise, um festzustellen, dass sich die energiepolitischen Versprechen der Linken – damals wie heute – in Luft auflösen werden und die Bevölkerung erneut beschissen wird. Das missratene CO2-Gesetz muss am 13. Juni an der Urne versenkt werden.
