Stopp dem grünen Grössenwahn!
Der Umgang des Bundesrates mit der Pandemiekrise hat dem Schweizer Volk schon genug Schaden zugefügt. Grüne Grössenwahnprojekte sind das Letzte, das es jetzt noch braucht.
Der Bundesrat will weiterhin willkürlich unser Leben verwalten, obwohl er keine epidemiologische Grundlage mehr hat, die das rechtfertigen könnte. Die apokalyptischen Szenarien, die vor Wochen vorausgesagt wurden, sind nicht eingetreten. Und die zaghaften Öffnungsschrittchen, die im April beschlossen wurden, gehen viel zu wenig weit und bleiben willkürlich bis widersprüchlich. Die Position der SVP spiegelt sich in unseren Prinzipien: Freiheit und Sicherheit. Freiheit bedeutet Eigenverantwortung und die Aufhebung von Einschränkungen, Sicherheit bedeutet die Anwendung von Schutzkonzepten, Tests und Impfungen. Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft zu einer Form der Normalität zurückkehren können, die Zukunftsperspektiven für junge Menschen, Familien und Unternehmer garantiert. Deshalb fordern wir, dass die «besondere Lage» aufgehoben wird.
Neue Steuern und Verbote verhindern
Doch nicht nur das Chaos-Krisenmanagement des Bundesrats hält uns auf Trab. Wir müssen unbedingt die neuen Steuern und Verbote verhindern, die die Grünen durch die beiden extremen Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz einführen möchten. Über alle drei Vorlagen stimmen wir am 13. Juni ab. Alle drei verdienen ein deutliches und klares Nein.
Wir wollen kein Bürokratiemonster namens CO2-Gesetz! Und wir wollen nicht, dass die Mittelschicht verarmt. Die neuen Abgaben werden den Schweizer Haushalten leicht Mehrkosten von bis zu 1500 Franken pro Jahr verursachen. Ausserdem ist mit einem allgemeinen Anstieg der Preise für Konsumgüter zu rechnen.
Nicht minder gefährlich sind die Agrarinitiativen. Sie würden den Schweizer Primärsektor in die Knie zwingen und unsere Nahrungsmittelselbstversorgung stark schwächen. Ganz zu schweigen vom perversen Effekt der zunehmenden Importe von Lebensmitteln aus dem Ausland, wo viel tiefere Umweltstandards gelten als in der Schweiz.
Euroturbos arbeiten heimlich an Unterwerfung
Nicht unterschätzen dürfen wir die europäische Herausforderung. Lassen wir uns vom Scheintod des Institutionellen Abkommens nicht täuschen! Hinter den Kulissen arbeiten die Euroturbos aller Parteien heimlich weiter daran, die Schweiz der Europäischen Union zu unterwerfen. Vom Vorschlag der Steuerharmonisierung mit der EU im Tausch gegen Lohnschutz durch die Grünen bis hin zum liberalen Projekt namens „Swisslex 2.0“ mit der Absicht, das europäische Recht autonom und automatisch zu übernehmen. All diese Vorschläge sind für die SVP absolut indiskutabel, und wir werden sie sowohl im Parlament als auch an der Wahlurne bekämpfen.
Wie immer danke ich euch, liebe Parteifreude, für euer grosses Engagement für eine freie und sichere Schweiz!
