Die anderen Parteien belohnen Erpressungen der EU
Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen – obwohl Brüssel unser Land plagt und diskriminiert. Zu verdanken haben wir dies der FDP und der Mitte.
Es ist schon interessant, wie gewisse Parteien und Politiker plötzlich ihre Meinungen ändern. Getreu nach dem Motto «was geht mich mein Geschwätz von vor den Wahlen an», verraten sie ihre eigenen Überzeugungen. Es sind Wendehälse!
Das jüngste Beispiel: Die Schweiz zahlt nun doch die sogenannte «Kohäsionsmilliarde». Dabei hatte das Parlament vor den Wahlen 2019 noch eine klare Haltung: Keine Schweizer Steuergelder, solange die EU unser Land diskriminiert. Der damalige Antrag stammte von FDP-Ständerat Ruedi Noser.
Die Pirouette von Ruedi Noser
Was ist seither passiert? Die EU verweigert nach wie vor die Anerkennung der Schweizer Börse. Inzwischen sind noch weitere Diskriminierungen dazugekommen: Mitte Juli hat die EU-Kommission die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen – als Strafaktion, weil der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen beendet hat. Dazu kommen gezielte Benachteiligungen im Strombereich und bei Medtech-Produkten.
Trotzdem wurden die 1,3 Milliarden Franken für die EU in der Herbstsession durchgewunken. Mit den Stimmen der Linken, Grünen, Grünliberalen, der Mitte und der FDP. Die grösste Pirouette vollzog der Freisinnige Ruedi Noser. Er sagte gegenüber der Handelszeitung: Die Schweiz solle der EU das Geld «ohne Gegenleistung» zahlen. Ich zitiere weiter: «Die Milliarde muss meiner Ansicht nach auch nichts Besonderes bewirken. Wir zahlen die jetzt einfach mal. Ob das Brüssel gut findet, ist unwichtig.» Noser vor den Wahlen: Kein Geld für die EU, solange sie uns diskriminiert. Noser nach den Wahlen: Die Schweiz soll auch ohne Gegenleistung zahlen.
Kniefall vor Brüssel schadet der Schweiz
Diese Politik ist unwürdig für die Schweiz. Das ist ein Kniefall. Und ein Wortbruch gegenüber 2019. Die Mehrheit im Parlament vertritt offenbar nicht mehr die Interessen der Schweizer Bevölkerung, sondern die Interessen der EU. Man belohnt den Erpresser mit einer Milliarden-Zahlung. Es ist jetzt schon klar, dass diese Tribut-Zahlung nichts zur Entspannung beitragen wird. Der neue Vize-Präsident der EU-Kommission spricht schon von der nächsten «Kohäsionsmilliarde».
Die SVP hat als einzige Partei diesen Bückling abgelehnt. Wie auch das undemokratische Vorgehen: Das Geschäft wurde als «einfacher Bundesbeschluss» vorgelegt, damit es keine Möglichkeit gibt für eine Volksabstimmung. Mein Antrag auf ein fakultatives Referendum wurde von der Mitte-Links-Mehrheit abgelehnt. Die anderen Parteien haben offenbar Angst davor, dass die Schweizer Bevölkerung über diese unwürdige Erpressungsmilliarde abstimmen darf.
Fazit: Wer Rückgrat in der Politik will, wählt SVP.
