Es braucht endlich Grenzkontrollen und wieder Reisequarantäne

Bundesrat Alain Berset hat im Frühling verkündet, dass die Normalisierungsphase mit der Aufhebung der Corona-Schutzmassnahmen beginne, sobald in der Schweiz alle Impfwilligen geimpft sind. Dies ist nun der Fall. Wer sich gegen Covid-19 impfen lassen wollte, konnte dies tun. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat Mitte August die sogenannte Normalisierungsphase gestartet. Doch wer nun dachte, damit hänge auch die Aufhebung der Zwangsmassnahmen zusammen, irrt. Der Bundesrat hält an all seinen Massnahmen fest und will diese nun nur wenige Wochen später sogar wieder verschärfen. BAG, Covid-Task-Force, einige Kantone und die Medien laufen wieder Sturm. Denn aus ihrer Sicht müssen mehr Menschen für eine Impfung gewonnen werden. Doch anstatt dies mit Informationen und einem breiteren und mobilen Impfangebot zu machen, wollen sie die Bürger auf dem Buckel der Gastronomie, Fitnesscenter und Freizeiteinrichtungen zur Covid-Impfung zwingen. Sie wollen den Menschen alles, was ihnen Freude macht, erschweren und den Zugang nur noch mit drei G – geimpft, genesen oder getestet – ermöglichen. Das ist ein indirekter Impfzwang. Denn Hand aufs Herz: wer lässt sich für die Konsumation einer Tasse Kaffee in einem Restaurant testen? Damit spaltet der Bundesrat die Gesellschaft und führt eine Zweiklassengesellschaft ein: Wer über ein Zertifikat verfügt, darf den Kaffee drinnen geniessen, wer nicht, muss draussen bleiben. Und was der Staat an seinen Grenzen nicht schafft, das sollen wir Gastronomen nun für sie in unseren eigenen Häusern umsetzen. Wir sollen für den Staat Hilfspolizisten spielen.

So eine Politik ist unhaltbar. Denn mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht lenken Bundesrat und Kantone von den eigenen Fehlern und Unfähigkeiten ab. Und es zeigt sich: Sie haben vom letzten Jahr nichts gelernt. Seit Beginn der Pandemie hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, dass bei den Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen harte Massnahmen ergriffen werden müssen und dass das Contact-Tracing funktionieren muss. Doch vor den Sommerferien hat der Bundesrat praktisch alle Reisequarantänen aufgehoben. Die halbe Schweiz verreiste ins Ausland. Mit verheerenden Folgen: Der grösste Teil der Corona-Patienten in den Spitälern und vor allem Intensivstationen sind Ferienrückkehrer, vorwiegend aus dem Balkan. Dies zeigt doch: Der Bundesrat muss bei den Einreisebestimmungen ansetzen, anstatt die einheimische Gastronomie erneut zu belasten. Dazu gehört auch, dass an den Grenzen verstärkt kontrolliert werden muss. Wer aus Risikogebieten einreist, muss in Quarantäne. Gefordert sind aber auch die Kantone, die ihre Hausaufgaben bei der Gesundheitsversorgung machen müssen. Es kann nicht sein, dass die Schweizer KMU nun wieder die Suppe auslöffeln müssen, die der Staat versalzen hat.