Die Herausforderung liegt in der Anzahl geflüchteter Menschen
Mitte März beschloss der Bundesrat die Einführung des sogenannten Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine. Der Bund rechnet mit rund 50‘000 Flüchtlingen bis zum Frühsommer. Die Kantone sprechen sogar von 200‘000 bis 300‘000 Personen bis Ende Jahr. Die Herausforderung für unser Land wird auf jeden Fall gewaltig sein.
Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine müssen täglich hunderttausende Zivilisten – vorwiegend Frauen und ihre Kinder – fliehen. Statt junge männliche Asylmigranten aus Afrika oder dem Nahen Osten, welche über x-sichere Drittstaaten zu uns kommen, flüchten nun wirklich Menschen vor Krieg, Tod und Leid.
Die Solidarität und das Verständnis in der Bevölkerung sind gross, zumal es um Menschen aus Europa geht. Die Gemeinden sind schlussendlich für die Unterkunft und Betreuung, für die Beschulung der Kinder sowie die Auszahlung der Sozialhilfe zuständig. Die grösste Herausforderung wird neben der Unterbringung die Beschulung der Kinder sein. Unser Schulwesen ist schon seit Jahren unter dem massiven Migrationsdruck an seine Grenzen gekommen. Die Qualität des Unterrichts nimmt spürbar ab. Es gibt grosse Defizite vor allem in den Grundlagenfächern Deutsch und Rechnen.
Kinder separat beschulen
Innerhalb von zwei Wochen sind bereits über 3‘000 schulpflichtige Kinder in die Schweiz eingereist. Zum Vergleich: 2015 kamen etwas mehr als 1‘000 syrische Kinder – in einem ganzen Jahr! Deshalb ist es wichtig, dass die ukrainischen Kinder separat beschult werden, wenn möglich mit ukrainischen Lehrkräften, welche ebenfalls geflüchtet sind.
In meiner Gemeinde sind bereits 20 Ukrainer angekommen. Es braucht Übersetzer für die Betreuung. Doch ich bin überzeugt, dass sich die meisten der Geflüchteten relativ schnell zurechtfinden werden: Sie besitzen eine Ausbildung, haben änliche Werte und Grundvorstellungen – auch in der Kindererziehung. Jetzt stehen eher Praxisfragen im Raum: Wer beschafft, wo Möbel? Denn ein Obdach ohne Mobiliar ist nutzlos. Oder was ist mit der Hausratversicherung? Und wer haftet, wenn ein in der Ukraine zugelassenes Fahrzeug einen Unfall hat?
Asylmigranten ausschaffen für die echten Flüchtlinge!
Es sind ganz andere Fragestellungen als die sonstigen Problematiken mit Asylbewerbern. Jetzt geht es vor allem um die sehr hohe Anzahl von geflüchteten Menschen und wie wir diesen Andrang bewältigen können. Deshalb wäre es endlich an der Zeit, kriminelle und abgewiesene Asylmigranten in ihre Länder abzuschieben, um Platz zu schaffen für die echten Flüchtlinge.
Weiter muss genau hingeschaut werden, wer in unser Land kommt. Wenn unbürokratisch ein Schutzstatus vergeben wird, ist immer auch Tür und Angel offen für Missbrauch. Wenn die Bevölkerung merkt, dass die «Falschen» kommen, nimmt die Solidarität schnell ab. Bereits werden Stimmen laut, dass der Schutzstatus nicht aberkannt werden soll, wenn der Krieg vorbei ist. Da Frauen und Kinder Anrecht auf Familiennachzug haben, ist es naheliegend, dass nach Kriegsende die Männer nachkommen.
Der Bund zahlt den Kantonen pro Person 3‘000 Franken Integrationspauschale. Dabei sollte Bundesbern jedoch Wort halten. Das heisst: Der Schutzstatus ist ein vorübergehender Schutz, mit dem Ziel, dass diese Menschen nach Kriegsende wieder zurückkehren. Dafür braucht es selbstverständlich Hilfe zum Wiederaufbau. Dann bleibt auch die Solidarität der Bevölkerung bestehen.
