Schengen und Frontex – nach Abwägung ein klares Nein!
Die EU-Aussengrenzen sind löcherig wie ein Knöpflisieb. Ihren Schutz auszubauen ist bloss teuer und ineffizient. Jedes Land – auch die Schweiz – kann den Grenzschutz selbst viel wirksamer garantieren.
Die Schweiz gehört zum Schengen-Sicherheitsverbund. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut. Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Geld und mehr Personal. Die Schweiz soll nun ihren Anteil an dieser Reform übernehmen. Diese Vorlage verspricht eine effizientere Kontrolle der Aussengrenzen. Sie bringt aber auch mehr Kosten und mehr Personal. Dagegen wurde von linker Seite das Referendum ergriffen.
Die SVP war im Abstimmungskampf 2005 gegen das Abkommen. Und alles, was wir damals als Argumente gegen das Abkommen angeführt haben, ist eingetreten. Wir haben die Verantwortung für unsere Grenze an die EU delegiert – wir dürfen unsere Grenzen nicht mehr selbst kontrollieren, sondern müssen hoffen, dass an der EU-Aussengrenze richtig kontrolliert wird. Und natürlich sind die Aussengrenzen der EU löchrig wie ein Knöpflisieb.
Teuer und ineffizient
Der Bundesrat lobt das Schengener Informationssystem (SIS). Ja, gewisse Erfolge sind dort zu verzeichnen und es ist gut, dass wir beim SIS mitmachen. Aber diese Leistung könnten wir auch einkaufen. Und überhaupt: Ist es sinnvoll, die eigenen Grenzen nicht mehr zu kontrollieren, diese Kontrollen an die EU zu übertragen – und dann zu hoffen, dass dies dann richtig gemacht wird? Natürlich nicht. Und gerade deshalb, weil praktisch einfach jeder unkontrolliert einreisen kann, müssen wir uns auf das Fahndungssystem stützen. Es ist also absurd, die dort erzielten Erfolge zu feiern – denn würden wir selbst kontrollieren, wäre die Wirkung deutlich besser.
Natürlich kostet uns das Ganze auch viel mehr, als damals versprochen. Man sprach im Abstimmungskampf von 2.3 Millionen Franken – und nun spricht der Bundesrat in einer Anfrage vom 14. Juni 2021 plötzlich von «es bitzeli» mehr: 2021 knapp 24 Millionen Franken; 2022 sind es rund 38 Millionen. Doch nun kommt es knüppeldick: Die Kosten steigen gemäss Vorlage sogar auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027!
Schengen ist im Interesse der EU
Die Vorlage umfasst zudem auch humanitäre Ausgleichsmassnahmen im Asylrecht. Die Rechtsmittel der Asylsuchenden werden gestärkt und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren wird ausgeweitet. Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen. Und das werden sie sicher – denn das Abkommen ist eindeutig im Interesse der EU! Darum ein klares «Nein» zu Frontex!
