Energiestrategie 2050 ist gescheitert, es braucht einen Strom-General
Die Energiestrategie 2050 ist offensichtlich gescheitert – sie ist ein pseudo-ökologischer Blindflug mit üblen Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Ohne rasche und massive Kurskorrektur wird das schlimmste Risiko für die Schweiz – eine Strommangellage – bald Realität. Ausserdem werden wir zunehmend von den europäischen Nachbarländern abhängig und damit durch die EU erpressbar. Die Politik muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Versorgungsicherheit als oberste Priorität der Schweizer Energiepolitik gewährleisten.
Bei der Volksabstimmung über die Energiestrategie von 2017 wurden der Bevölkerung durch den Bundesrat geschönte Zahlen sowie völlig unrealistische Annahmen präsentiert. Die Strategie sei sicher, sauber und schweizerisch. Der Atomausstieg sei mit Mehrkosten von 40 Franken pro Haushalt zu realisieren und es sei jederzeit genügend Strom aus erneuerbaren Energien vorhanden.
Nur die SVP warnte vor deutlich höheren Kosten. Auch die Gefährdung der Stromversorgung sowie die unrealistischen Zubau-Ziele für Erneuerbare und die Effizienzziele kritisierte die SVP schon damals, wie auch die Notwendigkeit von Gaskraftwerken mit entsprechendem CO2-Ausstoss. Es war absehbar, dass die Abhängigkeit der Schweiz von Energie aus dem Ausland keinesfalls kleiner werden würde.
Ausserdem hat die Bevölkerung der Schweiz seit 1990 um fast 2 Millionen Menschen zugenommen, was einen erhöhten Bedarf an Energie zur Folge hat und die CO2-Reduktionsleistungen der Schweiz mehr als halbiert. Auch diese Tatsachen leugnet die links-grüne Politik bis heute.
Blackout-Risiko und Erpressbarkeit steigen
Bereits zeigt sich, dass die Befürchtungen der SVP in jedem Punkt wahr werden und dies sogar noch schneller als prognostiziert. Die EMPA geht von einer Stromlücke von rund 40 Terawattstunden (TWh) aus, Prognosen anderer Studien liegen noch deutlich höher. Diese Lücke kann mit der eingeschlagenen Politik nicht geschlossen werden. Schon darum nicht, weil fluktuierende Energieträger zum falschen Zeitpunkt produzieren. Ausgerechnet im Winterhalbjahr, wenn die Wärmepumpen deutlich mehr Strom fressen, bringt Photovoltaik nur einen Siebtel der Sommer-Leistung. Das Risiko von Strommangellagen und Blackouts mit Milliarden Kostenfolgen für Wirtschaft und Gesellschaft wird immer realer.
Ohne rasche und massive Kurskorrektur begibt sich die Schweiz durch den ansteigenden Stromimport auch politisch in die direkte Abhängigkeit von den europäischen Nachbarländern, obschon diese selbst nicht mehr zu jeder Zeit ausreichend Strom zur Verfügung haben. Dadurch wird die Schweiz durch die EU erpressbar.
Fazit: Die links-grüne Politik verringert das inländische Stromangebot, verhindert echte Alternativen zur Kernkraft und baut gleichzeitig die Stromnachfrage aus.
Darum fordert die SVP:
- unverzüglich einen Strom-General einzusetzen mit dem Auftrag, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten;
- die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben;
- jene Kantone und Städte in die Pflicht zu nehmen, die mit ihrer verantwortungslosen Energiepolitik die Versorgungssicherheit gefährden.
